Kommunalfinanzen
Neue Angriffe auf die Gewerbesteuer

Bei den Diskussionen um eine Reform der Kommunalfinanzen geht es auch um eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Die Reform ist erst mal vertagt. Die Kommunen atmen auf, die FDP ist frustriert. Die Koalition hegt nun neue Pläne, die wiederum auf Widerstand der Kommunen stoßen. Auch die Grünen haben sich in die Diskussion eingeschaltet.
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HB BERLIN. Nach der Vertagung der Reform der Kommunalfinanzen erwägt die Koalition nach Presseinformationen Einschnitte bei der sogenannten Substanzbesteuerung mit kommunalen Mindereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro jährlich. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag lehnt dies strikt ab. "Die Überlegungen, ertragsunabhängige Bestandteile der Gewerbesteuer zu streichen, sind nicht akzeptabel. Die Gewerbesteuer ist auch eine Gegenleistung für die umfangreiche Infrastruktur, die die Kommunen für die Unternehmen bereithalten", sagte der Hautgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Gerd Landsberg, der "Passauer Neuen Presse".

Die vorhandene Infrastruktur müsse erhalten und ausgebaut werden, "völlig unabhängig vom Gewinn der einzelnen Unternehmen". Deshalb sei es richtig, in gewissem Umfang auch ertragsunabhängige Bestandteile bei der Besteuerung zu berücksichtigen, sagte Landsberg. Er fügte hinzu: "Im Übrigen wäre eine Schwächung der Gewerbesteuer ein erster Schritt zu ihrer Abschaffung. Das können wir nicht hinnehmen." Es gebe keine tragfähigen Alternativen zur Gewerbesteuer.

Die FDP sieht kaum noch Chancen für die von ihr geforderte schnelle Abschaffung dieser Steuer. "Wir reden noch. Ich habe aber keinen überschäumenden Optimismus, dass wir in einem Schritt zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer kommen", sagte FDP - Generalsekretär Christian Lindner dem "Hamburger Abendblatt". Denkbar seien Modifikationen dieser Steuer.

Lindner sagte, die Kommunen bräuchten eine verlässliche Einnahmequelle. Genau dies sei die Gewerbesteuer nicht. "Zudem ist sie für alle Beteiligten sehr bürokratisch. Wir wollen den Gemeinden nichts wegnehmen, deshalb kann man zum Ausgleich über neue Anteile an Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer reden. Ich verstehe nur begrenzt, warum die Kommunen hier so festgefahren und ängstlich sind."

Auch die Grünen haben der Finanznot in vielen deutschen Städten und Gemeinden den Kampf angesagt. „Es geht um nichts anderes als die Seele der Demokratie“, sagte der Grünen- Vorsitzende Cem Özdemir am Samstag beim Bundesparteitag in Freiburg.

Der kommunale Investitionsbedarf belaufe sich auf 700 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Die schwarz-gelbe Koalition verschärfe die Lage weiter. „Mit uns gibt's keine Streichung der Gewerbesteuer“, unterstrich Özdemir. Stattdessen wollen die Grünen auch Freiberufler dabei zur Kasse bitten.

Zudem müssten die Kommunen für ihnen aufgetragene Aufgaben auch stets Finanzmittel bekommen. „Wer die Musik bestellt, der bezahlt auch.“ Heute müssten reihenweise Bibliotheken schließen, Schwimmbäder ihre Öffnungszeiten einschränken, Sportplätze verwaisten.

Özdemir warnte, die Gewählten in den Kommunen hätten immer weniger Möglichkeiten zur Politikgestaltung. Dies solle sich ändern. 2011 finden Kommunalwahlen in Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg- Vorpommern und Berlin statt. Özdemir betonte die starke Verwurzelung der Grünen in Städten und Gemeinden.

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