Kommunalfinanzen
Stiftung schlägt Abschaffung der Gewerbesteuer vor

Steuerexperten der Stiftung Marktwirtschaft haben vorgeschlagen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und damit eine umfassende Reform des deutschen Steuersystems einzuleiten.

HB BERLIN. Der Leiter der Kommission, der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang, sagte am Dienstag, die Gewerbesteuer solle durch eine Beteiligung der Kommunen an anderen bestehenden Steuern ersetzt werden. Stattdessen sollten sich die Kommualfinanzen künftig aus vier Quellen speisen: Einer reformierten Grundsteuer, einer Bürgersteuer, also einer Beteiligung an der Einkommenssteuer, einer kommunalen Unternehmensteuer, die von der Gemeinde festgelegt werde und die auch Selbstständige und Freiberufler zahlen sollten, sowie einer Beteiligung an der Lohnsteuer.

Alle Unternehmen sollen nach dem Modell künftig einheitlich besteuert werden. Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Betriebe sind vorgesehen, aber noch nicht ausgearbeitet.

Die Experten schlagen zudem den Abbau von Steuervergünstigungen vor. Dazu gehören der bereits von der Union zur Disposition gestellte Verzicht auf die Steuerbefreiung von Nacht- und Sonntagsarbeits-Zuschlägen ebenso wie von Abfindungen, sagte Kommissionschef Lang. Am steuerlichen Abzug beruflicher Aufwendungen durch Werbungskosten sollte dagegen ebenso festgehalten werden wie an der Entfernungspauschale. Die durch begrenzte Verlust- und Gewinnverrechnungsmöglichkeiten eingeführte Mindestbesteuerung solle wieder verschwinden. Als Ziel strebt die Kommission an, die Steuerbelastung der Unternehmen von 39 auf 25 Prozent zu senken.

Die kommunalen Spitzenverbände reagierten unterschiedlich auf den Vorschlag der Stiftung. Der Deutsche Städtetag erklärte, er sehe die Gewerbesteuer "derzeit ohne Alternative". Die Wirkungen des Modells für die Kommunen seien "nicht kalkulierbar". Der Deutsche Landkreistag erklärte dagegen, die Vorschläge seien "eine gute Grundlage zur Weiterentwicklung der Kommunalfinanzen".

Während die SPD eine Abschaffung der Gewerbessteuer ablehnte, reagierte die Union psotiv. Der SPD-Steuerexperte Joachim Poß lehnte einen Ersatz für die Gewerbesteuer ab: "Die Koalition hat dafür gesorgt, dass gerade Großunternehmen in Zukunft wieder stetiger zur Finanzierung der städtischen aufgaben beitragen müssen." Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Peter Götz, sprach dagegen vom "richtigen Weg für mehr kommunale Selbstverwaltung und kommunale Investitionen".

Die Stiftung Marktwirtschaft ist eine unabhängige Organisation, die sich als Denkfabrik für eine Erneuerung der Marktwirtschaft in Deutschland versteht. Die Ergebnisse der Steuerkommission gelten als Blaupause für eine Reform der Unternehmensteuer nach einem Wahlsieg der Union.

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