Kommunalhaushalte Sozialausgaben drücken armen Städten Luft ab

Sozialausgaben von 78 Milliarden Euro: So viel haben die Kommunen nie zuvor ausgegeben, so eine neue Studie. Mancherorts fressen die Sozialleistungen mehr als die Hälfte der Haushalts auf und rauben Handlungsspielräume.
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Besonders die stark gestiegenen Ausgaben für Kindertagesstätten schlagen zu Buche. Quelle: dpa
Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe

Besonders die stark gestiegenen Ausgaben für Kindertagesstätten schlagen zu Buche.

(Foto: dpa)

GüterslohWirtschaftsschwache Städte und Kreise ächzen einer Studie zufolge unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben. Die Kosten für Soziales sind in den vergangenen zehn Jahren bundesweit um mehr als 50 Prozent gestiegen, wie aus einer am Montag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. 2014 summierten sich die Kosten für Sozialleistungen auf rund 78 Milliarden Euro.

Die Belastungen für die kommunalen Haushalte sind regional sehr unterschiedlich: Während die Stadt Wolfsburg nur 17 Prozent ihres Etats für Sozialleistungen aufwendet, binden diese in Flensburg 58 Prozent des Haushalts. Einigen besonders strukturschwachen Kommunen blieben kaum noch Handlungsspielräume – weder für notwendige Investitionen noch zum Schuldenabbau. Die Autoren schlagen daher vor, der Bund solle Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und daher hohen Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger mehr unterstützen als bislang.

Der größte Anteil der Sozialausgaben fließt mit rund 36 Milliarden Euro in die Kinder- und Jugendhilfe. Insbesondere die sich zwischen 2006 und 2013 verdoppelten Ausgaben für Kindertagesstätten, aber auch gestiegene Kosten für Familienhilfen schlagen hier zu Buche. Die Sozialhilfe wuchs laut Bertelsmann-Stiftung auf 27 Milliarden Euro. Dies resultiere vor allem aus Mehrausgaben bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung.

Der dritte große Posten sind die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger: Diese machten zuletzt rund 14 Milliarden Euro aus. Hier sehen die Autoren einen Hebel, um schwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Bislang erstattet der Bund ein knappes Drittel der Wohnkosten. Mit jährlich 5 Milliarden Euro, die Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag ab 2018 an Unterstützung zugesagt haben, könnte der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Wohnkosten mehr als verdoppeln.

„Das Geld kommt dann ganz automatisch bei den Richtigen an“, betonte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung. Denn: Diese Ausgaben ballen sich in armen Städten, ohne für diese steuerbar zu sein. So binden die Wohnkosten im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg nur 3 Prozent des kommunalen Etats, im strukturschwachen Sachsen-Anhalt hingegen 11 Prozent.

Gleichzeitig seien die Regeln für die Wohnkosten bundesweit einheitlich, anders als etwa bei der Behindertenhilfe oder der Kinderbetreuung. „Bei anderen Verteilungswegen könnten daher große Teile in den Länderhaushalten hängen bleiben oder bei eigentlich stabilen Kommunen verloren gehen“, befürchtet Geißler.

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18 Kommentare zu "Kommunalhaushalte: Sozialausgaben drücken armen Städten Luft ab"

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    @ Frau Merker:

    Mein Gott, Sie haben ja eine tolle Meinung von Ihren Mitmenschen.

    Die sind für Sie also allesamt entweder blöd oder verlogen und hinterlistig?

    Dazu ein Hinweis (v. Erich Kästner):
    "Die Erinnerung ist eine mysteriöse
    Macht - und bildet die Menschen um
    Wer das, was schön war, vergisst, wird böse
    Wer das, was schlimm, war, vergisst, wird dumm."

    Wär' schön, wenn die Leute weitaus mehr überraschende (weil wider Erwarten fast immer positive) Erfahrungen miteinander machen würden, statt sich in ihren Reservaten einzuigeln und da gegenseitig in ihren Ressentiments zu bestätigen. Das Einzige, was es dafür braucht, ist, seine Einstellung mal ganz bewusst zu hinterfragen, um offener auf andere zugehen zu können.

    Keiner muss sich manipulieren oder sonstwie etwas gefallen lassen, aber Höflichkeit und Unvoreingenommenheit haben noch nie geschadet. Ganz im Gegenteil, sie machen das Zusammenleben erst erträglich.

  • "Sozialausgaben drücken armen Städten Luft ab"

    Deutsche Kommunen können damit doch garnicht gemeint sein.

    Solange die Bundesregierung das Problem beispielsweise in Griechenland und nicht in Deutschland sieht, kann es in Deutschland noch nicht so dramatisch sein. Dass die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden hat dann aus Sicht der Politiker gewiss mit dem größeren und besseren Angebot der Tafeln als mit der zunehmenden Not der Bevölkerung zu tun.

    Geld was einmal zur Bankenrettung und Bonisicherung der Bankvorstände ausgegeben wurde, kommt von dort gewiss nicht mehr an die Allgemeinheit zurück.

    Man muss nicht zum Umsturz aufrufen, aber soziale Gerechtigkeit darf schon eingefordert werden.

  • Seit Jahren weiß jeder normal denkende Mensch in Deutschland was hier schon seit der Wende angedacht und vorbereitet wurde und seit Schröder erst ein kleines bisschen durchgesetzt wurde. Die komplette Abschaffung des Sozialstaates soll durchgesetzt werden! Aber wie schafft man das gegen die Mehrheit der Menschen und zum Wohle der Feudalkruste?!
    Das System muss überlastet werden und voll gegen die Wand gefahren werden, - auf Deutsch es muss unbezahlbar gemacht werden und in den Medien muss der Sozialstaat heftigst beklagt und Widerstand dagegen aufgestachelt werden. Dafür braucht es aber tatsächliche handfeste fiskalische Gründe. Aus diesem Grunde muss erst einmal unnützes Volk aus aller Welt ins Land geholt und ohne „Wenn und Aber“ in das Sozialsystem integriert werden. Einschlägige Gesetze (z. B. Asylgesetze und Abschiebungsregeln) werden kurzerhand ignoriert. Die Systemmedien, also die allseits bekannte “Lügenpresse“, verschweigen diese Praxis und schlagen mit der Nazikeule um sich falls doch z. B. bei den P(egidas) massenhaft Proteste aufkommen sollten. Zur Not werden für kurze Zeit die Abschiebungen erhöht und in der “Lügenpresse“ lautstark verkündet. Als Ausgleich schickt man aber nun zwei Marineschiffe ins Mittelmeer um den eigentlichen Schleppern das Geschäft zu erleichtern und ihnen ein wenig Wegstrecke abzunehmen.

    Die Bertelsmann Stiftung macht nur ihre Arbeit und bringt zu Abwechselung mal nicht getürkte Zahlen. Der Auftakt zur “alternativlosen“ Abschaffung des Sozialstaates, der in Zeiten von TTIP und sonstigem “Freihandelsscheiß“ nur stören würde, ist damit gelegt worden. Ein paar Millionen “Fachkräfte“ aus dem Ausland braucht es aber noch bis man die Volksseele mal wieder richtig schön zum Kochen bringen kann und endlich die Agenda 2020 angehen kann. Die Agenda 2050 sieht dann KZ Haft für alle “Sozialschmarotzer“ vor!

  • Der dumme deutsche Michl schläft noch und finden doh immer och gut, was Merkel macht. Die Deutschen sind wieder obrigkeishörig und staatsgläubig geworden.
    Es muß noch schlimmer kommen, damit der dumme Michl aufwacht.

  • Eine, insbesondere von den Politikern verursachte, kranke Gesellschaft, muß erst ganz zusammenbrechen, bevor ein vernunftgeleiteter Versuch einer Besserung der gesellschaftlichen Verhältnisse Erfolg haben kann. Die im Artikel aufgezeigten Mißstände sind erst die Anfänge, die so langsam erst mal wahrgenommen werden. Es wird sich stetig weiter verschlechtern, denn die Steuern und Abgaben sind nicht unendlich steigerbar. Die etablierten Politiker können es einfach nicht. In ihrer Borniertheit und Machtbesessenheit, sind sie mit anderen Dingen beschäftigt, hauptsächlich mit Ausbügeln ihrer Fehler und den Versuchen intelligent und erfolgreich die gesellschaftlichen Problemstellungen zu lösen. Erfahrungsgemäß bleibt es bei den Versuchen. Weg mit dem vorhandenen Pack!

  • Logische Entwicklung:
    Nur die Rentenversicherung leistet (2009) ca. 70,7 Mrd EURO für die sog. versicherungsfremde Leistungen, die der Staat mit ca. 57,3 Mrd EURO kompensiert. Der Rest wird von den Beiträgen NUR der Pflichtversicherten erbracht.
    Es gibt aber noch viel mehr Sozialkassen die ähnlich geschröpft werden.
    Detail können gerne unter www.seniorenaufstand.de nachgelesen werden, wobei der Begriff "Senioren" nicht korrekt ist - es sind alle Pflichtversicherten betroffen.

  • http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lehrstellen-viele-betriebe-bilden-keine-migranten-aus/v_detail_tab_comments/11263926.html

    Ich hatte viele Ausländer in den 80 und 90zigern unter der Fuchtel, Türken aber haben sich gar keine beworben.

  • In Griechenland brennt abends auch nur in einzelnen Wohnungen Licht.

    Dann sollen die Bürger halt früher schlafen gehen!

    Vor der französichen Revolution hieß es dort auch: Das Volk hungert? Dann soll es Kuchen essen!

    Das war damals der Anfang vom Ende.

  • "Selbst wenn soziale Einzelleistungen nicht (noch weiter) gekürzt werden, finden Kürzungen an öffentlichen Einrichtungen, und kulturellen Institutionen oder Infrastruktur statt, oder es finden indirekte Kürzungen an Löhnen durch Anhebungen der Gewerbe und Grundsteuern statt. "

    Tatsächlich wurden von 1980 bis zu den Hartz-IV-Reformen 2005 bereits wieder und wieder gekürzt.
    Das war genau der Zeitraum, in der Deutschland die größte Zuwanderungswelle seiner Geschichte erlebt hat, in der sich die Zahl der Migranten und Ausländer von circa 4 Millionen auf circa 16 Millionen vervierfachte.

  • FOLGE DER MASSENEINWANDERUNG

    Die schlechte Finanzlage der Städte durch überbordernde Sozialausgaben sind eben auch eine Folge der Asylpolitik und generell der Masseneinwanderungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte.

    Die deutsche Bevölkerung leidet schon heute auch finanziell unter der Massenzuwanderung und der durch sie verursachten gigantischen finanziellen Belastung. Selbst wenn soziale Einzelleistungen nicht (noch weiter) gekürzt werden, finden Kürzungen an öffentlichen Einrichtungen, und kulturellen Institutionen oder Infrastruktur statt, oder es finden indirekte Kürzungen an Löhnen durch Anhebungen der Gewerbe und Grundsteuern statt.

    Daran kann nicht der geringste Zweifel bestehen. Zuwanderung –und das sage ich als Kind von Migranten– ist eben nicht automatisch "Bereicherung" und trägt nicht dazu bei unseren Wohlstand zu erhalten. Schon gar nicht, wenn Deutschland bereits der alteingessen Bevölkerung keine Arbeitsplatz mit einem menschenwürdigen Auskommen, oder überhaupt einen Arbeitsplatz bieten kann.

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