Kommunalhaushalte
Sozialausgaben drücken armen Städten Luft ab

Sozialausgaben von 78 Milliarden Euro: So viel haben die Kommunen nie zuvor ausgegeben, so eine neue Studie. Mancherorts fressen die Sozialleistungen mehr als die Hälfte der Haushalts auf und rauben Handlungsspielräume.
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GüterslohWirtschaftsschwache Städte und Kreise ächzen einer Studie zufolge unter drastisch gestiegenen Sozialausgaben. Die Kosten für Soziales sind in den vergangenen zehn Jahren bundesweit um mehr als 50 Prozent gestiegen, wie aus einer am Montag vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. 2014 summierten sich die Kosten für Sozialleistungen auf rund 78 Milliarden Euro.

Die Belastungen für die kommunalen Haushalte sind regional sehr unterschiedlich: Während die Stadt Wolfsburg nur 17 Prozent ihres Etats für Sozialleistungen aufwendet, binden diese in Flensburg 58 Prozent des Haushalts. Einigen besonders strukturschwachen Kommunen blieben kaum noch Handlungsspielräume – weder für notwendige Investitionen noch zum Schuldenabbau. Die Autoren schlagen daher vor, der Bund solle Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und daher hohen Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger mehr unterstützen als bislang.

Der größte Anteil der Sozialausgaben fließt mit rund 36 Milliarden Euro in die Kinder- und Jugendhilfe. Insbesondere die sich zwischen 2006 und 2013 verdoppelten Ausgaben für Kindertagesstätten, aber auch gestiegene Kosten für Familienhilfen schlagen hier zu Buche. Die Sozialhilfe wuchs laut Bertelsmann-Stiftung auf 27 Milliarden Euro. Dies resultiere vor allem aus Mehrausgaben bei den Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung.

Der dritte große Posten sind die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger: Diese machten zuletzt rund 14 Milliarden Euro aus. Hier sehen die Autoren einen Hebel, um schwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Bislang erstattet der Bund ein knappes Drittel der Wohnkosten. Mit jährlich 5 Milliarden Euro, die Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag ab 2018 an Unterstützung zugesagt haben, könnte der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Wohnkosten mehr als verdoppeln.

„Das Geld kommt dann ganz automatisch bei den Richtigen an“, betonte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung. Denn: Diese Ausgaben ballen sich in armen Städten, ohne für diese steuerbar zu sein. So binden die Wohnkosten im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg nur 3 Prozent des kommunalen Etats, im strukturschwachen Sachsen-Anhalt hingegen 11 Prozent.

Gleichzeitig seien die Regeln für die Wohnkosten bundesweit einheitlich, anders als etwa bei der Behindertenhilfe oder der Kinderbetreuung. „Bei anderen Verteilungswegen könnten daher große Teile in den Länderhaushalten hängen bleiben oder bei eigentlich stabilen Kommunen verloren gehen“, befürchtet Geißler.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kommunalhaushalte: Sozialausgaben drücken armen Städten Luft ab"

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  • Registrierter Benutzer:

    @ Frau Merker:

    Mein Gott, Sie haben ja eine tolle Meinung von Ihren Mitmenschen.

    Die sind für Sie also allesamt entweder blöd oder verlogen und hinterlistig?

    Dazu ein Hinweis (v. Erich Kästner):
    "Die Erinnerung ist eine mysteriöse
    Macht - und bildet die Menschen um
    Wer das, was schön war, vergisst, wird böse
    Wer das, was schlimm, war, vergisst, wird dumm."

    Wär' schön, wenn die Leute weitaus mehr überraschende (weil wider Erwarten fast immer positive) Erfahrungen miteinander machen würden, statt sich in ihren Reservaten einzuigeln und da gegenseitig in ihren Ressentiments zu bestätigen. Das Einzige, was es dafür braucht, ist, seine Einstellung mal ganz bewusst zu hinterfragen, um offener auf andere zugehen zu können.

    Keiner muss sich manipulieren oder sonstwie etwas gefallen lassen, aber Höflichkeit und Unvoreingenommenheit haben noch nie geschadet. Ganz im Gegenteil, sie machen das Zusammenleben erst erträglich.

  • "Sozialausgaben drücken armen Städten Luft ab"

    Deutsche Kommunen können damit doch garnicht gemeint sein.

    Solange die Bundesregierung das Problem beispielsweise in Griechenland und nicht in Deutschland sieht, kann es in Deutschland noch nicht so dramatisch sein. Dass die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden hat dann aus Sicht der Politiker gewiss mit dem größeren und besseren Angebot der Tafeln als mit der zunehmenden Not der Bevölkerung zu tun.

    Geld was einmal zur Bankenrettung und Bonisicherung der Bankvorstände ausgegeben wurde, kommt von dort gewiss nicht mehr an die Allgemeinheit zurück.

    Man muss nicht zum Umsturz aufrufen, aber soziale Gerechtigkeit darf schon eingefordert werden.

  • Seit Jahren weiß jeder normal denkende Mensch in Deutschland was hier schon seit der Wende angedacht und vorbereitet wurde und seit Schröder erst ein kleines bisschen durchgesetzt wurde. Die komplette Abschaffung des Sozialstaates soll durchgesetzt werden! Aber wie schafft man das gegen die Mehrheit der Menschen und zum Wohle der Feudalkruste?!
    Das System muss überlastet werden und voll gegen die Wand gefahren werden, - auf Deutsch es muss unbezahlbar gemacht werden und in den Medien muss der Sozialstaat heftigst beklagt und Widerstand dagegen aufgestachelt werden. Dafür braucht es aber tatsächliche handfeste fiskalische Gründe. Aus diesem Grunde muss erst einmal unnützes Volk aus aller Welt ins Land geholt und ohne „Wenn und Aber“ in das Sozialsystem integriert werden. Einschlägige Gesetze (z. B. Asylgesetze und Abschiebungsregeln) werden kurzerhand ignoriert. Die Systemmedien, also die allseits bekannte “Lügenpresse“, verschweigen diese Praxis und schlagen mit der Nazikeule um sich falls doch z. B. bei den P(egidas) massenhaft Proteste aufkommen sollten. Zur Not werden für kurze Zeit die Abschiebungen erhöht und in der “Lügenpresse“ lautstark verkündet. Als Ausgleich schickt man aber nun zwei Marineschiffe ins Mittelmeer um den eigentlichen Schleppern das Geschäft zu erleichtern und ihnen ein wenig Wegstrecke abzunehmen.

    Die Bertelsmann Stiftung macht nur ihre Arbeit und bringt zu Abwechselung mal nicht getürkte Zahlen. Der Auftakt zur “alternativlosen“ Abschaffung des Sozialstaates, der in Zeiten von TTIP und sonstigem “Freihandelsscheiß“ nur stören würde, ist damit gelegt worden. Ein paar Millionen “Fachkräfte“ aus dem Ausland braucht es aber noch bis man die Volksseele mal wieder richtig schön zum Kochen bringen kann und endlich die Agenda 2020 angehen kann. Die Agenda 2050 sieht dann KZ Haft für alle “Sozialschmarotzer“ vor!

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