Kommunalkassen
Schub bei Gewerbesteuer überrascht Finanzexperten

Im zweiten Quartal hat die Wirtschaft 9,1 Prozent mehr Gewerbesteuer gezahlt als im Vorjahreszeitraum. Stadtstaaten, Städte und Gemeinden nahmen insgesamt 9,2 Milliarden Euro ein und damit fast 800 Millionen Euro mehr als im Frühjahr 2009, teilte das Statistische Bundesamt auf Anfrage mit. Das Minus in den Kommunalkassen wird kleiner.
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DÜSSELDORF. Die kräftige Erholung der wichtigsten Kommunalsteuer überraschte Steuerschätzer und amtliche Statistiker unisono. So hatte das Statistische Bundesamt vor vier Wochen bei der Veröffentlichung des Staatsdefizits im ersten Halbjahr mangels anderer Daten noch einen kräftigen Rückgang des Gewerbesteueraufkommens geschätzt. Ende August hatte die Behörde für die ersten sechs Monate ein Defizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ermittelt. Für sich genommen könnten die neuen Gewerbesteuerdaten die Quote um etwa 0,2 Punkte senken, so ein Statistiker.

Die Gewerbesteuer ist die aufkommensstärkste Unternehmensteuer. Sie steht überwiegend den Kommunen zu. Nach sechs Rekordjahren in Folge war im Rezessionsjahr 2009 das Aufkommen bundesweit um gut 20 Prozent eingebrochen; einzelne Städte verbuchten gar Rückgänge um mehr als 70 Prozent. Im Mai hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung für das laufende Jahr ein weiteres Minus von 3,7 Prozent vorhergesagt.

„Das ist jetzt nicht mehr haltbar“, hieß es in Steuerschätzerkreisen. Die Gewerbesteuer könnte dieses Jahr um etwa vier Prozent steigen. Damit würde die Prognose der letzten Steuerschätzung um etwa 2,5 Mrd. Euro übertroffen. Entsprechend geringer dürfte auch das Loch in den Kommunalhaushalten ausfallen, hieß es weiter.

Erst vor wenigen Wochen hatte der Städtetag den Kommunaletats für das laufende Jahr ein Rekorddefizit von 14,85 Mrd. Euro vorhergesagt. Dabei hatte der Spitzenverband die Daten der Mai-Steuerschätzung als Grundlage verwendet.

Ungeachtet der überraschend guten Daten bekräftige der Städtetag gestern seine Klagen. „Der wirtschaftliche Aufschwung in diesem Jahr bringt keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte“, sagte Präsidentin Petra Roth. Die Städte seien in den vergangenen Jahren immer stärker mit Aufgaben belastet worden, die ihre Etats sprengten.

Tatsächlich hat sich das Finanzloch bei den Kommunen im ersten Halbjahr 2010 auf 7,8 Mrd. Euro fast verdoppelt. Grund für die zumindest auf den ersten Blick schlechten Daten ist, dass im ersten Quartal 2009 die Welt noch in Ordnung schien – und das Minus zu Beginn des Jahres 2010 entsprechend hoch war. Denn die Gewerbesteuer reagiert erst mit Verzögerung auf Gewinneinbrüche der Wirtschaft.

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