Kommunalpolitik

Städtebund sucht Gelder für Projekte gegen Rechts

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Landsberg fordert mehr Geld für Kommunen, um Projekte gegen den Rechtsextremismus durchzuführen. Bestimmte Kommunen haben diese Finanzen ganz besonders nötig.
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Mitglieder der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) bei einer Demonstration (Archiv) Quelle: dpa

Mitglieder der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) bei einer Demonstration (Archiv)

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine vollständige Finanzierung der Programme gegen Rechtsextremismus in finanzschwachen Kommunen gefordert. „Es ist nötig, dass Bund und Länder Projekte gegen Rechtsextremismus zu 100 Prozent fördern, wenn die Kommunen sich eine Co-Finanzierung nicht leisten können, aber ein Problem mit dem Rechtsextremismus vor Ort haben“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“.

Er wies darauf hin, dass der Bund zwar Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus bereitstelle, diese aber vielfach nur zu 50 Prozent finanziere. Viele Kommunen, insbesondere in Ostdeutschland, hätten nicht die Mittel, die Projekte anteilig zu finanzieren. „Das führt dazu, dass sie nicht zustande kommen. Das müssen wir ändern“, sagte Landsberg.

  • dpa
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6 Kommentare zu "Kommunalpolitik: Städtebund sucht Gelder für Projekte gegen Rechts"

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  • @ margrit117888,
    die Realität:
    Anzeige eines Hausverwalters gegen einen kurdischen (Türke) Eigentümer wegen Morddrohung (vor Zeugen).
    Erstes Fax verschwunden, kein öffentliches Interesse, Sühnegespräch (ergebnislos)vorgeschaltet, Akteneinsicht nur über RA, Gerichtsinfo es wäre beabsichtig die Klage abzuweisen, Abweisung, Widerspruch vor dem LG, Klageabweisung zu Recht, da so lange Zeit verstrichen wäre und der Angeklagte nicht vorbestraft ist.
    Wer glaubt wohl, dass der Verwalter noch einmal eine deutsche Justiz um Hilfe bittet, aber vor allem sich um die Einhaltung von Beschlüssen kümment?!!
    Letzteres schadet sämtlichen Eigentümern, aber soll er sich gesetzteskonform wirklich erst umbringen lassen?
    "Glatzköpfe mit Springerstiefeln" wären auch nicht die richtige Antwort.

  • Weg mit Extremisten und Gewalttäter! Dann sollte D damit anfangen kriminelle Migranten und Hassprediger konsequent auszuweisen, denn dann sind 90% dieser Probleme ein für allemal erledigt. Mit den restlichen 10% wird man noch fertig werden in D.

  • Margrit: get a life.

  • Und wann kommt das Programm gegen Rassismus und Extremismus gegen Deutsche?
    Ach so, ich vergaß, Deutschen sind Bürger 2. Klasse udn sowieso böse

  • @ Thomas-Melber-Stuttgart,
    ein Fußtritt mit einem linken oder einem rechten Stiefel ist gleichermaßen schmerzlich.
    Im übrigen wählen doch ca. 2/3 der Bürger nicht radikal, womit ein Verbot sinnlos ist. Würde die reale Politik eine Politik für die Bürger machen, gäbe es auch keine Gesinnungsprobleme.

  • Vielleicht sollten eher Projekte gegen Extremismus allgemein (inkl. "links" und religiös motiviert) gefördert werden?

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