Kommunalsteuern
Eichel spricht von Differenzen im Koalitionslager

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Bundestag um breite Unterstützung für die zum Jahreswechsel geplante Gemeindefinanzreform auf Basis einer erweiterten Gewerbesteuer-Pflicht geworben. Eichel ließ am Freitag aber offen, ob er Forderungen von Opposition und Kommunen nach Soforthilfen aufnehmen werde, um den finanziell angeschlagenen Gemeinden schnell zu helfen. „Das wird man noch sehen“, sagte er.

Reuters BERLIN. Der Minister räumte ein, dass es auch in der Regierungskoalition noch Differenzen in dieser Frage gebe. So sprach sich die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae im Gegensatz zu Eichel für eine Senkung der Gewerbesteuerumlage aus, um die Haushalte der Kommunen besser zu stellen. CDU/CSU und FDP übten heftige Kritik an den Regierungsplänen und forderten kurzfristige Maßnahmen zu Entlastung der Länder.

Eichel kündigte an, das Kabinett werde im Herbst über einen Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform entscheiden. Ziel sei es, die Reform zum 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen. Der Minister hatten am Donnerstag angekündigt, auf Basis der Ergebnisse einer Expertenkommission solle die von der Wirtschaft abgelehnte Gewerbesteuer reformiert werden. Der Kreis der Steuerpflichtigen solle auf Freiberufler ausgedehnt werden. Ein Antrag dazu wurde im Bundestag mit Koalitionsmehrheit beschlossen.

Noch strittig ist in der Koalition, ob ertragsunabhängige Elemente wie Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingraten künftig in die Gewerbesteuer einbezogen werden sollen. Dies wird vor allem von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) abgelehnt. Darüber hinaus sollen Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter Aufsicht der Bundesanstalt für Arbeit zusammen gelegt werden.

Eichel: Alle tragen Verantwortung

Eichel appellierte mit Hinweis auf die Finanzkrise in den Kommunen an alle Beteiligten, für eine schnelle Reform zu sorgen. Auch wenn die Gewerbesteuer von der Wirtschaft als Basis einer Reform weitgehend abgelehnt werde, habe doch auch sie ihre konstruktive Mitarbeit in Aussicht gestellt. Er hoffe daher, dass es nicht zu einer juristischen Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht komme. Über die Frage von Soforthilfen für die Kommunen werde man sprechen, wenn die Vorschläge zur Reform im Herbst auf dem Tisch lägen.

Die Grünen-Finanzexpertin Andreae sagte: „Für uns steht im Vordergrund, die Gewerbesteuer weiter zu entwickeln zur kommunalen Wirtschaftssteuer.“ Auch über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe würden die Kommunen um Mrd. entlastet. Abgesehen davon seien auch die Grünen-Finanzpolitiker der Meinung, „dass die Gewerbesteuerumlage zu hoch ist und gesenkt werden sollte“.

Einen solchen Schritt forderten auch CDU/CSU und FDP. Die CSU-Abgeordnete Gerda Hasselfeldt sagte, in einem Sofortprogramm müsse die Gewerbesteuerumlage auf ihr früheres Niveau gesenkt werden, was den Kommunen 3,4 Mrd. € mehr bringe. Zudem sollten die Gemeinden einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten. Was die Regierung plane, werde den Gemeinden nicht helfen. Es bedürfe einer grundlegenden Reform. „Das ist aber im Hauruck-Verfahren nicht zu machen“, warnte sie. Auch der

FDP-Abgeordnete Andreas Pinkwart forderte Soforthilfen und eine grundlegende Gemeindefinanzreform, mit der die Gewerbesteuer durch ein Zuschlagsrecht der Kommunen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden sollte.

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