Kommunalwahl
CDU behauptet sich in zehn Ländern

Zeitgleich mit der EU-Wahl haben Bürger in zehn Bundesländern ihre Kommunalparlamente oder Bürgermeister neu bestimmt. Überwiegend dominierte die CDU. Größtes Thema war in vielen klammen Städten die kommunale Finanznot.
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BerlinDie CDU hat bei den Kommunalwahlen in zehn Ländern fast überall ihre führende Rolle verteidigt. Im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen konnte die SPD am Sonntag zwar leicht zulegen, die CDU als stärkste Kraft aber nicht verdrängen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg verteidigte die CDU den ersten Platz, ebenso in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Etwa 39 Millionen Wähler waren aufgefordert, Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage zu bestimmen. Gewählt wurde in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und - allerdings nicht flächendeckend - in Niedersachsen. Größtes Thema war in vielen klammen Städten und Gemeinden die kommunale Finanznot.

Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mussten 15 000 Ämter und Mandate besetzt werden. Die SPD landete mit 31 Prozent deutlich hinter der CDU, die 38 Prozent erreichte. Im Vergleich zu ihrem schlechtesten Wahlergebnis 2009 legte die SPD um 1,6 Prozentpunkte nur leicht zu, während die CDU 0,7 Prozentpunkte einbüßte. Die Grünen kamen auf 11,7 Prozent (2012: 12,0 Prozent). Die FDP verlor kräftig und kam nur noch auf 4,8 Prozent - 2009 hatte sie noch 9,1 Prozent erzielt.

In Baden-Württemberg soll das vorläufige landesweite Gesamtergebnis der Gemeinderats- und Kreistagswahlen erst am Freitag vorliegen. In Stuttgart lieferten sich CDU und Grüne - wie vor fünf Jahren - ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Konservativen wollten die Ökopartei um Oberbürgermeister Fritz Kuhn nach fünf Jahren unbedingt wieder als stärkste Fraktion im Gemeinderat ablösen. In Mannheim zeichnete sich ab, dass die SPD als stärkste politische Kraft bestätigt wurde. In Tübingen schnitten die Grünen als bislang stärkste Fraktion nach etwas schwächer ab, während die CDU etwas zulegte. In Karlsruhe ist nach einem ersten Trend erneut die CDU stärkste Kraft.

Auch in Brandenburg ging die CDU mit 24,8 Prozent (plus 4,9) knapp als Sieger aus der Kommunalwahl hervor. Die SPD kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 24,5 Prozent (minus 1,3). Deutliche Verluste musste die Linke verkraften (20,2 Prozent).

In Thüringen baute die CDU in den Kommunen - anders als bei der Europawahl - ihren Vorsprung auf den Koalitionspartner SPD aus. Nach Auszählung von rund 94 Prozent der Stimmbezirke verzeichnet sie ein Plus von 2,5 Prozentpunkten und kletterte auf 35,8 Prozent. Die SPD büßte dagegen 2,9 Punkte auf 17,4 Prozent ein. Allerdings standen nachmittags noch die meisten Ergebnisse aus der größten Stadt Erfurt aus, einer SPD-Hochburg.

In Mecklenburg-Vorpommern dominierte die CDU ebenfalls. Die Nordost-Union bekam laut vorläufigem Ergebnis 33,0 Prozent. Fünf Jahre zuvor hatte sie 31,8 Prozent erreicht. Ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei mit 41,1 Prozent im Kreis Vorpommern-Rügen, wo auch der Bundestagswahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt. Die rechtsextreme NPD hielt mit landesweit etwa 3 Prozent ihr Ergebnis, lag im Kreis Vorpommern-Greifswald mit fast 7 Prozent aber deutlich darüber.

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