Kommunalwahl
Grüne werden stärkste Partei in Stuttgart

Die Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern sorgten für Überraschungen: Die Grünen in Stuttgart erstmals in einer der ganz großen deutschen Städte stärkste Partei geworden. Die CDU erlitt unterdessen herbe Verluste in Rheinland-Pfalz. Die NPD kommt in einer Gemeinde Mecklenburg-Vorpommerns auf fast 30 Prozent.

HB MAINZ. Herbe Verluste für die CDU in Rheinland-Pfalz, ein Grünen-Sieg in Stuttgart und fast 30 Prozent für die rechtsextreme NPD in einer Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern - dies ergaben am Dienstag weitere Ergebnisse der Kommunalwahlen. In Baden-Württemberg konnten die Grünen neben Stuttgart auch die Rathäuser in Freiburg, Tübingen und Konstanz erobern. In Rheinland-Pfalz büßte die CDU 7,5 Punkte ein und erreichte 37,6 Prozent der Stimmen. Die SPD, die auf Landesebene unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck allein regiert, legte bei der Wahl am Sonntag leicht auf 29,5 Prozent zu.

Die NPD wurde bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern in mehreren Gemeinden des Uecker-Randow-Kreises zweitstärkste Kraft. Mit 28,8 Prozent erzielte die Partei im Stadtteil Ueckermünde Ost ihr höchstes Ergebnis, die Linke errang dort 37,1 Prozent. Als NPD - Hochburgen erwiesen sich auch die Dörfer Borken mit 24,9 Prozent Zustimmung und Belling (20,7). Politikwissenschaftler betonten, dass sich in einzelnen Regionen mittlerweile ein Stammwählermilieu für die NPD herausbilde. Landesweit erreichte die NDP dort 3,2 Prozent.

In Baden-Württemberg rutschten CDU und SPD nach den Verlusten bei der Europawahl auch bei der Kommunalwahl ab. Nach Auszählung in 858 von 1101 Gemeinden sank die CDU nach Angaben des Statistischen Landesamtes von 31,9 auf 28,5 Prozent. Die SPD holte in diesen Kommunen 16,3 Prozent. Nach dem Zwischenergebnis legte die bunte Palette der Wählervereinigungen in den ausgezählten Kommunen leicht zu von 37,4 auf 38,1 Prozent. Als großen Erfolg konnte die SPD die Rückeroberung ihrer einstigen Hochburg Mannheim verbuchen.

Im Stuttgarter Rathaus stellen die Grünen künftig 16 Stadträte - fünf mehr als vor fünf Jahren. Die CDU kam nur noch auf 15 (2004: 21) Mandate. Als ein Hauptgrund für den Triumph der Grünen gilt das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 mit dem Umbau des Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. Die Öko-Partei hat sich an die Spitze der Gegner des Vorhabens gestellt.

In dem als strukturell konservativ geltenden Rheinland-Pfalz halbierte sich durch das Einbrechen des CDU-Ergebnisses der Abstand zwischen CDU und SPD im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 auf 8,1 Punkte. Die FDP wurde hier laut vorläufigem Endergebnis mit 9,0 Prozent drittstärkste Kraft. Sie legte um 3,1 Punkte zu. Die Grünen, die in der Landeshauptstadt Mainz mit 21,9 Prozent der Stimmen (plus 7,6) einen Sensationserfolg verbuchten, lagen landesweit bei 8,1 Prozent.

In Sachsen-Anhalt gab es es kein landesweites Ergebnis, weil wegen der Gebietsreform diesmal nur in vier der 14 Landkreise und kreisfreien Städte neue Vertretungen gewählt wurden. Bei den beiden Kreistagswahlen in Stendal und Salzwedel setzte sich am Sonntag die CDU durch. Die Stadtratswahl in Magdeburg gewann die SPD knapp vor der Linkspartei, in Halle wurde die Linkspartei hinter der CDU ebenfalls Zweiter. Darüber hinaus wurden in rund 890 Kommunen neue Ortschafts-, Gemeinde- oder Stadträte gewählt. Nach dem "abgespeckten" Urnengang gibt es 2014 wieder eine landesweite Kommunalwahl. Dann werden auch wieder alle Kreistage gewählt.

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