Kommunalwahl
Kommunalwahlen: Auf den Pott kommt es an

Am Sonntag wählt NRW seine Oberbürgermeister und Räte – von Aachen bis Wuppertal. Die Kommunalwahlen werden auch ein Test sein für den Bund.

DORTMUND/AACHEN. Eben hat es wie aus Kübeln geregnet, der Platz vor dem stolzen Aachener Rathaus, ein gotischer Prachtbau, dessen Grundmauern auf Karl den Großen zurückgehen, ist wie leergefegt. Ein paar Rentner harren auf den überdachten Terrassen der Cafés aus, motiviert wirken nur die Studenten der Technischen Hochschule. Mit auf großen Plakaten gedruckten Buchstaben versuchen sie Aufstellung zu nehmen für einen Spruch, der nach einigem Hin und Her dann endlich lautet: „Studiengebühren sind für den Arsch.“

Vor dieser Kulisse also spricht der Ministerpräsident. Rechts ein Kastanienbaum, links der Karlsbrunnen. Die rechte Hand am Pult, die linke in der Hosentasche. „Seit Montag ist klar …“, der Satzanfang hängt in der Luft wie Jürgen Rüttgers' ausgestreckter Zeigefinger, „Seit Montag ist klar, dass die SPD mit den Linken koalieren wird.“ „Arbeit, Kinder, Sicherheit“ steht auf dem Pult, doch mit solchen Details hält sich Jürgen Rüttgers jetzt nicht auf. Vor historischer Kulisse warnt er vor dem historischen Sündenfall. „Die Erben der ehemaligen Kommunisten aus der DDR können wir in Aachen nicht brauchen", sagt er. Seit Montag also ist die Katze aus dem Sack: Zweimal Rot und einmal Grün, das droht nun auch die Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen zu erobern. Und weil das Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters fast nirgends so knapp ist wie in Aachen, wo die Kandidaten von CDU und SPD gleichauf liegen, warnt Rüttgers auch hier davor.

Kommunalwahlen? Sicher, am Sonntag geht es in drei Bundesländern um die Zukunft wichtiger Ministerpräsidenten. Gründlich werden diese Ergebnisse darauf abgeklopft, ob sie eine Diagnose erlauben für die Bundestagswahl einen Monat später. Doch in Thüringen, Sachsen und Saarland stimmen weit weniger Menschen ab als in NRW. 14,4 Millionen Wähler können hier Oberbürgermeister, Räte und Kreistage bestimmen. Ein Fünftel der deutschen Wahlbevölkerung entscheidet über die Zukunft in Städten wie Aachen und Köln, Dortmund und Duisburg, Wuppertal und Essen. Das ist, allen Besonderheiten von Kommunalwahlen zum Trotz, auch ein Signal für Land und Bund.

Am Sonntag schauen die bundesweit noch 513 000 Genossen vor allem gebannt nach Dortmund, der oft beschworenen Herzkammer der Sozialdemokratie. Hier im Pott, wo sich die Menschen auf das 21. Jahrhundert einstellen, alte Zechen zu modernen Technologieparks mutieren, zählt die SPD 10 000 Mitglieder, so viele wie in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen zusammen. Hier ist die Partei noch nah beim Volk, steht an jeder Straßenecke ein Genosse, der hilft und informiert. So etwas macht stolz: Mag auch NRW als Stammland der SPD an die Union fallen, der Oberbürgermeister in Dortmund, der bleibt Genosse.

Dabei ist auch das nicht mehr selbstverständlich. „Dortmund ist inzwischen eine Stadt des Mittelstands, der Dienstleistungen und der Hochtechnologie“, sagt Oberbürgermeister und Sozialdemokrat Gerhard Langemeyer, der nicht mehr antritt. Seit 1999, dem Jahr, als die SPD die Kommunalwahlen erstmals deutlich gegen die Union verlor, wollte Langemeyer die verloren gegangenen 70 000 Jobs in der Montanindustrie binnen zehn Jahren durch neue ersetzen. Aus der Not heraus wurden Langemeyer und sein Traum zum Vorreiter für Frank-Walter Steinmeier und dessen Arbeitsplatz-Vision für Deutschland. Mit seinem Deutschlandplan will auch Steinmeier in den kommenden zehn Jahren das Land modernisieren und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. „Was in Dortmund geht, das kann auch ganz Deutschland“, sagt Steinmeier.

Von Dortmund soll deshalb ein Signal ausgehen, Dortmund soll SPD wählen und damit Steinmeiers Plan. Ullrich Sierau soll Langemeyers Nachfolger werden und Dortmund rot bleiben. Auch wenn das Arbeitsamt 13 Prozent Erwerbslose registriert, 1 500 Jugendliche ohne einen Ausbildungsplatz sind und in den letzten zehn Jahren mit 38 000 neuen nur die Hälfte der verlorenen Arbeitsplätzen ersetzt werden konnte. Strukturwandel, so sagen die Genossen, brauche eben Zeit.

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