Kommunalwahl
Schwache Wahlbeteiligung in Niedersachsen

Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen hat sich am Sonntag eine noch niedrigere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren abgezeichnet.

HB HANNOVER. Die ersten Stimmenauszählungen ergaben am Abend in zahlreichen Städten noch kein eindeutiges Ergebnis. Dort werden erst Stichwahlen in zwei Wochen eine Entscheidung über das Amt des Oberbürgermeisters bringen. Das vorläufig amtliche Endergebnis wurde erst für den frühen Montagmorgen erwartet.

Rund 6,37 Mill. Bürger waren zur Wahl aufgerufen. „Die Wahl ist im Großen und Ganzen ruhig verlaufen“, sagte Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen. Größere Pannen habe es nicht gegeben. Die Wähler entschieden über die Zusammensetzung von 2352 Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen. Zudem wurden 318 Bürgermeister und Landräte direkt gewählt. Das Votum der Wahlberechtigten im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland nach Bayern gilt anderthalb Jahre vor der Landtagswahl 2008 als wichtiger Stimmungstest. Bei den Kommunalwahlen 2001 war die CDU mit landesweit 42,6 Prozent vor der SPD und den Grünen die stärkste Kraft geworden.

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte in einer ersten Stellungnahme, die Wähler hätten sich bei ihrer Entscheidung vor allem an örtlichen Themen orientiert. Es sei keine verkappte Bundestags- oder Landtagswahl. Andere Politiker sahen aber einen größeren Einfluss der Bundespolitik und schrieben die geringe Beteiligung einer Enttäuschung über die große Koalition in Berlin zu.

Stichwahlen für das Amt des Oberbürgermeisters sind in den Städten Osnabrück, Oldenburg, Goslar, Göttingen und Wolfsburg nötig. In der Landeshauptstadt Hannover sah es kurz vor Ende der Auszählung aller Stimmen nach einem Erfolg für den SPD-Kandidaten Stephan Weil aus. CDU-Kandidat Dirk Toepffer verfehlte damit sein Ziel bereits im ersten Wahlgang. Amtsinhaber Herbert Schmalstieg (SPD) trat nach 34 Jahren nicht wieder an. In Braunschweig, der zweitgrößten Stadt des Landes, steuerte Amtsinhaber Gert Hoffmann (CDU) auf einen Sieg im ersten Wahlgang zu.

Bis 16.30 Uhr hatten bei strahlendem Spätsommerwetter nur 42,13 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Fünf Jahre zuvor waren es zu dieser Uhrzeit 43,4 Prozent gewesen. Am Ende waren es dann 56,2 Prozent. Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hatte am Sonntag noch einmal „dringend“ an die Bürger appelliert, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner sprach von einem Mobilisierungsproblem. Die politische Landschaft sei derzeit wenig „polarisierend“. SPD-Landeschef Garrelt Duin sagte, es sei regional gewählt worden. Er sprach von einem „guten Tag für die SPD in Niedersachsen“.

„Es ist mehr als traurig, dass die Wahlbeteiligung so schlecht ist“, sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler kurz nach Schließung der Wahllokale in Hannover. „Ich glaube, dass viele Menschen in die große Koalition (in Berlin) große Hoffnungen gesetzt haben und einfach enttäuscht sind.“ Auch der Landtagsfraktionschef der Grünen, Stefan Wenzel, sah als Hauptgrund für die geringe Beteiligung die Unzufriedenheit der Wähler über die große Koalition in Berlin. Die Bundesebene habe „durchgeschlagen.“

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