Kommunalwahlen
CDU-Politiker warnen Merkel vor Niederlage

Mit einem Brandbrief an CDU-Chefin Angela Merkel warnen Kommunalpolitiker der Union, die bevorstehenden Wahlen in Städten und Gemeinden zu unterschätzen und die Rolle der Union als „Kommunalpartei“ zu verspielen.
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„Dieses Feld dürfen wir nicht der SPD überlassen“, mahnt der Chef der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, Ingbert Liebing, in einem Brief an Merkel, der dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. Liebing und die Kommunalpolitiker der Union sorgen sich, dass wichtige Zusagen der Großen Koalition an die Kommunen nicht eingehalten werden.

So sollen die Kommunen um fünf Milliarden Euro von den Kosten der Eingliederung behinderter Menschen entlastet werden. Bis das Gesetz in Kraft tritt, sind jährlich eine Milliarde vom Bund als Soforthilfe vorgesehen. Beides findet sich aber nicht in der Finanzplanung der Koalition. Liebing fürchtet, dass es in dieser Wahlperiode nicht zur Entlastung kommt.

Er wirbt bei Merkel für eine Lösung, die „ihre Wirkung auch noch vor den Kommunalwahlen am 25. Mai entfalten kann“. Ansonsten sei dies eine „eine schwere Hypothek“ im Wahlkampf. Mit der Europawahl finden in zehn Bundesländern Ratswahlen statt.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Die CDU hat in den Kommunen bereits schwer abgebaut. Es fehlen ihr die jungen Wähler, die sich eher für kritische Parteien interessieren. Das junge Volk wird von den Regierenden nicht mehr vertreten. Das ist einer der großen und kapitalen Fehler Merkels.

  • Warnung? Und was ist mit den Milliarden, die wir nach Griechenland senden und jetzt Ukraine senden wollen? Dafür opfern wir unsere Infrastruktur (Autobahnen, Brücken usw.) und lassen unsere Kinder in verdreckten Schulen (Toiletten) unterrichten. Hauptsache, so Frau Merkel, anderen geht es sehrr gut. Deutsche sollen erst mit 70 (Ziel?) in Rente gehen und als Ausgleich dafür andere EU-Bürger mit 50+. Vorschrift der EU lt. Presseberichte.

  • Wenn die CDU eine SPD-Politik macht, kann man ja auch gleich das Original wählen !

    Merkel muß sofort die EEG-Umlage aussetzen (bis eine einvernehmliche und für alle Bürger bezahlbare Lösung gefunden wurde); die Wähler werden sonst am 25. Mai den Aufstand proben und Protestparteien wählen.

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