Kommunalwahlen
Sachsen-Anhaltiner stimmen für die CDU

Die CDU hat die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt wie schon vor drei Jahren klar gewonnen. Bei einer extrem niedrigen Wahlbeteiligug setzte sich die Union beim Wahlergebnis deutlich von der SPD und der Linkspartei ab, die beide fast gleich auf lagen.

HB MAGDEBURG. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die Union bei den Kreistagswahlen auf 33,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD mit 20,2 und der Linkspartei mit 19,2 Prozent. Die FDP kam demnach auf 8,4 Prozent, die Grünen auf 3,2 Prozent. Im Vergleich zu den Kreistagswahlen 2004 verloren CDU und Linkspartei an Boden. SPD und FDP blieben auf ähnlichem Niveau, die Grünen legten leicht zu. Die Wahlbeteiligung von 36,5 Prozent war die niedrigste bei Kommunalwahlen in der Geschichte der Bundesrepublik. Der bisherige Tiefpunkt war 2004 ebenfalls in Sachsen-Anhalt mit landesweit 42,1 Prozent erreicht worden.

Bei den Landratswahlen setzten sich in vier von neun Kreisen bisherige Landräte im ersten Wahlgang durch, ebenso bei der Wahl des Oberbürgermeisters in der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau. In den übrigen Kreisen kommt es am 6. Mai zu Stichwahlen. Grund für die vorgezogenen Wahlen war die Kreisgebietsreform, durch die im Juli die Zahl der Landkreise von 21 auf elf sinkt. Wahlberechtigt waren 1,56 Mill. Bürger. In Landkreis Stendal und im Altmarkkreis Salzwedel sowie in den kreisfreien Städten Magdeburg und Halle wurde nicht gewählt, weil deren Zuschnitt von der Reform unberührt bleibt.

Führende Landespolitiker äußerten sich enttäuscht über die geringe Wahlbeteiligung. „Offenbar ist es nicht gelungen, die Menschen von der Bedeutung der Kommunalpolitik zu überzeugen“, sagte Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Der SPD-Vorsitzende Holger Hövelmann sagte: „Das ist kein schöner Tag für die Demokratie.“ Linkspartei-Landtagsfraktionschef Wulf Gallert konstatierte: „Die Menschen wenden sich von der institutionalisierten Politik ab.“

Bei den Kommunalwahlen 2004 hatte die CDU 35,7 Prozent der Stimmen erreicht, danach kamen die Linkspartei mit 22,5 Prozent und die SPD mit 20,3 Prozent. Bezogen auf die Regionen, in denen am Sonntag gewählt wurde, ergab sich 2004 ein nur leicht verändertes Bild: CDU 37,2 Prozent, Linkspartei 21,3 Prozent, SPD 20,2 Prozent, FDP 8,6 Prozent, Grüne 2,8 Prozent. In diesen Landesteilen hatten vor drei Jahren 44,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben. Die rechtsextreme NPD, die in den bisherigen Kreistagen drei Vertreter hat, legte bei den Wahlen am Sonntag zu und hat künftig 13 Kreistagssitze in Sachsen-Anhalt.

Die demokratischen Parteien seien gefordert, den Menschen mehr als bisher politische Prozesse und Entscheidungen zu erklären, sagte Böhmer weiter. „Dabei müssen wir vor allen Dingen deutlich machen, dass Politiker nicht beliebige Entscheidungsfreiheit haben. Wenn Geld fehlt wird es nicht dadurch besser, indem man neues druckt.“

Nach Einschätzung des Regierungschefs ist die Bevölkerung keineswegs unpolitisch. „Wenn es darum geht, zu meckern und zu kritisieren, dann sind viele dabei. Wenn es aber darum geht, Verantwortung zu übernehmen, dann sind offensichtlich viele nur schwer zu begeistern.“ Er habe auch keine perfekte Erklärung dafür, warum dies so sei, sagte Böhmer

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