Kommunen erhalten keinen höheren Anteil an Mehrwertsteuer
Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck an Gewerbesteuerreform

Das Finanzministerium hat Berichte zurückgewiesen, die Regierung plane eine Anhebung des Anteils der Kommunen an der Mehrwertsteuer. Man arbeite mit Hochdruck an den entsprechenden Gesetzesvorhaben zur Gemeindefinanzreform, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Man habe sich aber beim Kernbereich der Reform, einer modernisierten Gewerbesteuer, noch nicht auf ein Modell verständigt.

HB/dpa/rtr BERLIN. Aus Kreisen der Bundesregierung war zuvor bekannt geworden, dass die Bundesregierung bei der Reform der Kommunalfinanzen nun doch darauf verzichte, Gewinn unabhängige Einnahmen der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Dazu seien bislang aber noch keine Entscheidungen gefallen. Zudem werde von der Regierung erwogen, die Gewerbesteuer auf Freiberufler auszuweiten und die Gemeinden durch eine Erhöhung ihres Anteils am Mehrwertsteueraufkommen von 2,2 auf 3,0% finanziell besser zu stellen. Dies dürfte sich in dem Gesetzentwurf wiederfinden, der am 13. August im Kabinett beraten werden soll.

Die Neuregelung soll zum Jahreswechsel 2004 in Kraft treten. Der Ministeriumssprecher sagte, der Regierung gehe es weiterhin „im Kern um eine modernisierte Gewerbesteuer“. Allerdings hatte es in Koalitionskreisen Stimmen gegeben, die sogar von einem möglichen Abrücken von dem Gewerbesteuer-Konzept selbst und entsprechenden Konsultationen darüber innerhalb der Regierung gesprochen hatten.

Eine Gewerbebesteuerung von Gewinn unabhängigen Elementen wie Zinsen, Mieten und Pachten war im Modell der kommunalen Spitzenverbände für eine Reform vorgesehen. Von Anfang an hatte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sich kritisch zu einer solchen Substanzbesteuerung geäußert. Hauptargument war, dass dadurch Firmen mit Ertragsproblemen noch stärker in Gefahr kommen könnten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) blieb in der Frage zurückhaltend, vor allem in der SPD-Fraktion gab es aber Befürworter einer solchen Gewerbebesteuerung. Offen ist Regierungskreisen zufolge unterdessen noch, zu wessen Lasten die geplante Erhöhung des Kommunalanteils an der Umsatzsteuer gehen soll - zu Lasten des Bundes oder der Länder.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (SPD) begrüßte in der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Regierung offenbar ihre Position geändert habe. „Jetzt ist die Bundesregierung endlich auf dem richtigen Weg“, sagte er. Auf dieser Basis halte er eine Einigung im Bundesrat über die Reform der Gemeindefinanzen für wahrscheinlich. Die erwogene Erhöhung des Mehrwertsteueranteils für die Kommunen entspreche dem, was Bayerns Regierung immer gefordert habe.

Die großen Wirtschaftsverbände haben eine Reform der Kommunalfinanzen auf Basis der Gewerbesteuer abgelehnt. Sie haben sich stattdessen dafür ausgesprochen, den Kommunen ein Zuschlagsrecht zur Körperschaft- und Einkommensteuer zu geben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in Verbindung mit dem geplanten Vorziehen der dritten Steuerreformstufe stets betont, es solle keine neuen Belastungen für die Unternehmen geben.

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