Kommunen fordern Freistellung
Koalition beharrt auf Ausbildungsabgabe

Die Koalition hält an der umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe fest: Das Gesetz werde „auf jeden Fall kommen“, kündigte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, im Gespräch mit dem Handelsblatt an. Ob aber die Abgabe tatsächlich nötig werde, „hat die Wirtschaft nach wie vor in der Hand“. Das Druckmittel Abgabe-Gesetz will die Koalition jedoch nicht aus der Hand geben: „Am schönsten wäre es, wenn die Wirtschaft einsehen würde, dass es ernst wird, und von sich aus etwas überlegen würde, “ meint Sager.

BERLIN. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine Abgabe dann eingeführt werden kann, wenn im Herbst das Angebot die Zahl der unversorgten Bewerber um weniger als 15 % übertrifft.

Mit der kategorischen Weigerung, das „Vorratsgesetz“ in Frage zu stellen, wird der Erfolg der von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering angebotenen Gespräche über freiwillige Aktionen gegen die Lehrstellenkrise, die nächste Woche beginnen sollen, fraglich. Der Industrie-und Handelskammertag sowie das Handwerk hatten zunächst signalisiert, ein Treffen mache nur Sinn, wenn die Koalition zuvor das Gesetzesprojekt zurückstelle.

„Seit Jahren hält die Wirtschaft die Politik mit Erklärungen hin“, dass es auf freiwilliger Basis besser funktionieren würde als mit staatlichen Instrumenten, kritisiert Sager. Trotz der Versprechen „hatten wir aber im letzten Jahr eine Riesenlücke und müssen fürchten, dass sie dieses Jahr noch größer wird.“ Im März fehlten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 27 000 Lehrstellen mehr als 2003.

Die Wirtschaft hatte die schlechten Zahlen mit der Verunsicherung in den Betrieben durch die drohende Abgabe erklärt. Das reicht nicht, meint Sager: „Wer sagt, dass die Umlage die Stimmung verschlechtert, muss auch sagen, was mit den vielen tausend jungen Leuten passieren soll, die leer ausgehen.“ Denn die direkte Folge der Lehrstellenlücke sei die von der Wirtschaft zu Recht beklagte zunehmende „schleichende Verstaatlichung“ der Ausbildung. „Ein immer größerer Teil der jungen Leute wird in staatlichen Maßnahmen untergebracht, die keinen verlässlichen Gegenwert auf dem Arbeitsmarkt haben“. Das könne man „nicht einfach so laufen lassen – zumal sie den Staat viel Geld kosten“, argumentiert die Grüne.

Zuletzt besuchten rund 190 000 Jugendliche eine Berufsfachschule, die nur selten zu einem anerkannten Berufsabschluss führen. Weitere rund 110 000 junge Leute besuchten ein Berufsvorbereitungs- oder Grundbildungsjahr. Diese Situation „kann die Politik nicht akzeptieren“, so Sager, denn „sie stellt das gesamte duale System in Frage“.

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