Kommunen
Friedrich fordert härteren Umgang mit EU-Ausländern

EU-Bürger hätten zwar das Recht auf Freizügigkeit, dürften sich aber nicht aus Sozialkassen bedienen, so der Innenminister. Wenn 2014 Rumänen und Bulgaren diesen Status erlangten, will er „klare Signale“.
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DüsseldorfMit Blick auf Armutsflüchtlinge vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Städte und Gemeinden dazu aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen. „Man muss vor Ort einfach stärker hinschauen und den Mut haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, dann eben zurückzuschicken“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“". Es gebe für EU-Bürger nur das Recht, in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. „Wer sich aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen“, betonte Friedrich.

Wenn 2014 die völlige Freizügigkeit auch in Rumänien und Bulgarien gelte, sei zu befürchten, dass „Organisationen, die sich darauf spezialisieren, Bürgern aus ärmeren Staaten mit illegalen Mitteln den Zugang zu Sozialleistungen in Deutschland zu eröffnen, wie Pilze aus dem Boden schießen“. Deswegen sei es wichtig, schon in der Anfangsphase dagegen vorzugehen und klare Signale zu setzen.

Friedrich kündigte Initiativen auch auf EU-Ebene an. So müsse der Druck auf die Regierungen erhöht werden, damit die Menschen in ihrer Heimat ordentlich versorgt würden und sicher und unbehelligt leben könnten. Zudem will der CSU-Politiker eine europäische Verständigung darüber, dass eine Wiedereinreise in ein anderes Land dann verweigert werden kann, wenn der Betreffende Sozialbetrug begangen hat. Friedrich sagte, das Thema könne zum „Sprengsatz für die europäische Solidarität werden“. Brüssel müsse die Situation der Bevölkerung vor Ort stärker in seine Entscheidungen einbeziehen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kommunen: Friedrich fordert härteren Umgang mit EU-Ausländern"

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  • Wenn Friedrich mit "Es gebe für EU-Bürger nur das Recht, in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und Steuern zu zahlen" ist es die Freizügigkeit innerhalb der EU noch mickriger als ich bisher meinte: Oktoberfestbesucher z.B. kommen zum Trinken. Das fällt nicht unter Friedrichs Bedingungen. Sie haben also im Deutschland Friedrichs kein Aufenthaltsrecht.

  • Wenn ich den Mann richtig verstehe, muss Amazon definitiv Deutschland verlassen.
    „Wer sich aus den Sozialkassen bedienen will, muss nach den rechtlichen Vorschriften unser Land verlassen“, betonte Friedrich.
    Amazon bediente sich ganz gut, willig schickten Arbeits- und Landratsamt abhängige Arbeitslose zum Internethandelsriesen zum 3 wöchigen unbezahlten Probearbeiten. Viele Amazonarbeiter müssen Aufstocken.
    Also, Herr Friedrich, schieben Sie Ihre Roma-Befürchtung beiseite, kümmern Sie sich um die aktuellen Probleme.

  • UND wer HAT DAGEGEN GESETZE ZU MACHEN MIT MORAL ???
    KAPITALISTEN UND BANKEN HALTEN sich AN GESETZE und die sie ZU MACHEN HABEN HABEN NUR SOZIALLEITER IM KOPF und NEHMEN ALS BESTECHUNG . . . .!!!
    ES REICHT NICHT AMEISEN IM BUNDESTAG ZUHABEN , die IM DENKEN NUR FRAKTIONSZWANG BRINGEN KÖNNEN , DURCH TRESSIERTE SYNAPSEN NICHT FREI SIND IM DENKEN und AN GEZÜCHTETE MORAL HABEN und so " SCHAVANS " SIND . . .

    "WER " MACHT GESETZE ÜBER EU . . .

    SICH Gott
    SOUVERÄN

    Frank Frädrich

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