«Kommunen haben Hausaufgaben gemacht»
Trittin: Länder setzen EU-Richtlinie nicht um

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat den Ländern und Kommunen Untätigkeit bei der Umsetzung der Feinstaub-Richtlinie vorgeworfen. Kommunen-Vertreter wehren sich.

HB BERLIN. Die hohen Feinstaubwerte in deutschen Städten haben einen politischen Streit über die Schuldfrage ausgelöst. Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf den Ländern und Kommunen Untätigkeit bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie vor. Die Städte sehen dagegen vor allem die Länder in der Verantwortung.

Nach der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Verminderung gefährlicher Feinstäube in der Atemluft dürfen an höchstens 35 Tagen im Jahr mehr als 50 Mikrogramm Staub je Kubikmeter Luft gemessen werden. Als erste Stadt in Deutschland hatte München bereits am vergangenen Donnerstag die Jahreshöchstgrenze erreicht. Umweltverbände forderten deshalb Fahrverbote bereits ab Ostern. Der Städtebund schlug vor, den Lkw-Verkehr aus Wohngebieten zu verbannen.

Trittin sagte der Tageszeitung «Die Welt», jeder habe gewusst, was da auf ihn zukomme: «Ich glaube, es gibt eine bestimmte Neigung bei Ländern und Gemeinden, die Umsetzung von EU-Recht nach hinten zu schieben, getreu dem rheinischen Motto: Es ist noch immer gut gegangen.» Das lasse sich die EU-Kommission aber zu Recht nicht bieten.

Der Grünen-Politiker wies Länder und Kommunen darauf hin, dass bei Nichteinhaltung der Feinstaub-Grenzwerte Verfahren wegen Vertragsverletzung aus Brüssel drohten. Nicht zuletzt deshalb sei es dringend notwendig, dass die Länder ihre zögerliche Haltung bei der beschleunigten Einführung von Dieselrußpartikel-Filtern und bei der Nachrüstung von Altfahrzeugen aufgäben.

Spitzenvertreter der Kommunen warfen in der «Berliner Zeitung» den Landesregierungen vor, sie im Kampf gegen höhere Schadstoffwerte zu behindern. «Die Kommunen haben ihre Hausaufgaben gemacht und Maßnahmen vorgeschlagen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die Länder seien in der Pflicht: «Es ist unverständlich, dass uns vorgehalten wird, wir hätten die Entwicklung nicht abgesehen.»

Die Verfahren zur Aufstellung von Aktionsplänen seien von Land zu Land unterschiedlich und oft langwierig, sagte Landsberg. Teilweise müssten die Länder den Plänen der Kommunen zustimmen. Oft seien in den Ländern aber noch nicht einmal die Behörden bestimmt, die dafür zuständig seien.

Der Verkehrsdezernent des Deutschen Städtetages, Folkert Kiepe, warf den Ländern Ignoranz der kommunalen Ebene und Versäumnisse vor. Die Landesregierungen hätten bei der Genehmigung der Aktionspläne, die Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubkonzentration beinhalteten, zu langsam gearbeitet. Kiepe forderte zudem, bei der Kfz-Steuer geringen Schadstoffausstoß deutlicher zu honorieren.

Feinstäube, die sich unter anderem aus Dieselrußpartikeln, Industrieemissionen und Reifenabrieb zusammensetzen, können Studien zufolge Atemwegerkrankungen, Herz-Kreislauf-Versagen und Lungenkrebs auslösen.

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