Kommunen in Not
Das stille Sterben der Städte

Die Hilferufe der Bürgermeister werden immer lauter, doch Deutschlands Städte sterben weiter. Die Haushalte sind mit mehr als 38 Milliarden Euro verschuldet. Allein in NRW stehen mehr als 130 Kommunen unter Not-Haushaltsrecht. Hauptkostentreiber ist der Sozialstaat.
  • 20

Für Klaus Wehling beginnt jetzt wieder das Zittern. Mitte Dezember schickte der Oberhausener Oberbürgermeister eine Liste mit hundert Ausgabeposten seines Stadtetats zur Düsseldorfer Regierungspräsidentin. Sie entscheidet, was in der mit 1,8 Milliarden Euro überschuldeten Ruhrgebietsstadt im Jahr 2011 noch geht. Wehling und sein Stadtparlament sind damit abhängig Beschäftigte. Ihre Stadt ist de facto ein Protektorat.

Viele deutsche Kommunen leiden. In diesem Jahr erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro. Der DStGB vertritt zwar nur die kleinen Städte und Gemeinden, das Problem gilt aber für alle Kommunen in Deutschland. "Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an", klagt der Präsident der Kommunalvereinigung, Roland Schäfer. Die Gemeinden seien chronisch unterfinanziert und wegen der steigenden Sozialkosten am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Sein Urteil ist alarmierend: "Das Vertrauen der Bürger in die lokale Demokratie ist in Gefahr."

Wie dramatisch die Situation in den Gemeinden ist, lässt sich am rapiden Anstieg der kommunalen Kassenkredite ablesen. Kontinuierlich wachsende Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen im vergangenen Jahr haben viele Gemeinden in Haushaltsnotlagen gebracht. Hauptkostentreiber sind nicht Schwimmbäder und Bibliotheken, sondern die explodierenden Sozialausgaben. "Allein diese Ausgaben belasten die kommunalen Haushalte 2010 mit über 41 Milliarden Euro", sagte Schäfer. Mittlerweile sind die Bürgermeister deutscher Städte mit 38 Milliarden Euro verschuldet. Das entspricht dem dreifachen Jahresgewinn der Dax-Konzerne Daimler, Siemens und Telekom im Jahr 2010.

Besonders dramatisch ist die Situation in Nordrhein-Westfalen. Dort stehen mehr als 130 Städte und Gemeinden unter verschärfter Aufsicht der Regierungspräsidenten. Aber auch andere Bundesländer sind betroffen. Beispiel Kiel. In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt summieren sich die Kassenkredite bald auf eine halbe Milliarde Euro. "Wir werden in absehbarer Zeit nicht mehr in der Lage sein, das Tagesgeschäft zu bezahlen", sagt Oberbürgermeister Torsten Albig. Um einen Finanzkollaps der Städte zu verhindern, brauche Deutschland "einen Solidarpakt für die Kommunen".

Nächstes Jahr droht sich die Lage der Kommunen weiter zu verschlechtern. Grund sind die neuen Eigenkapitalvorschriften Basel III, die Experten zufolge auch die Kreditvergabe der Pfandbriefbanken an Kommunen erheblich erschweren werden. „Ein Rückzug der Pfandbriefbanken hätte massive Folgen für die kommunalen Gebietskörperschaften und kommunalen Unternehmen“, heißt es in einem Brief von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Handelsblatt vorliegt. Der CSU-Politiker fürchtet eine "deutliche Verteuerung" kommunaler Finanzierung und bittet Schäuble, sich für Änderungen einzusetzen.

Doch wichtiger als ein niedriger Zinssatz ist für die Kommunen eine Entlastung bei den Sozialausgaben. Vor allem die Volksparteien hatten in Bundestagswahlkämpfen stets einen Ausbau des Wohlfahrtsstaates propagiert. Und bei der späteren Umsetzung galt die Faustregel: Was der Bundestag in Berlin beschließt, muss der Kämmerer in Bochum bezahlen.

Seite 1:

Das stille Sterben der Städte

Seite 2:

Kommentare zu " Kommunen in Not: Das stille Sterben der Städte"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.


  • Ach! So schlimm kann es gar nicht sein!

    Die Mengen Geld, die in den Kommunen verplempert werden, sprechen doch eine klare Sprache. Es gibt genug Geld deshalb können sie´s auch aus dem Fenster schaufeln.

    Vor Kurzem sollte in einer kleinen Gemeinde in bayern eine Schule gebaut werden.

    Für 7000 Euronen/qm!!

    Die bürger haben davon Wind bekommen und machten einen Aufstand. Der bürgermeister meinte in einem interview, dass man heute solche Preise nicht vermitteln könne. Das heißt im Umkehrschluss, dass bisher immer solche Preise bezahlt wurden. Werden Goldnuggets in die Wände eingearbeitet? Oder was soll hier 7000 Euro/qm kosten?! Als ob man in guten Zeiten solche Preise vermitteln könnte!

    Die schieben sich ganz einfach die hohen Rechnungen gegenseitig zu. Von Hand zu Hand werden die Rechnungen um einige Millionen hochgeschraubt. Die werden von keinem kontrolliert und müssen auhc nicht geradestehen. Keiner von ihnen muss die Rechnungen irgendjemandem erklären. Der Steuerzahler muss alles ungeprüft bezahlen. Die baden in Steurgeldern! Das sind alle betrüger und bis zu beiden Ohren korrupt. Der eine unterschreibt die hochgeschraubte Rechnung, der andere finanziert ihm die regelmäßigen bordellbesuche und Urlaube. Weise ihm das mal nach!

    Und wer genug Kohle hat massenweise lebenslange Müßiggänger ohne die geringste Gegenleistung zu finanzieren, der übertreibt doch maßlos wenn er über Geldmangel klagt!

    Also, soo schlimm kann es gar net sein!

  • Hauptkostentreiber sind nicht Schwimmbäder und bibliotheken, sondern die explodierenden Sozialausgaben.
    -----------------------------------------------------
    Ein rot/grün geführtes bundesland möchte die bekämpfung der Klimaerwärmung in des Grundgesetz aufnehmen .ihnen (rot/grün ) ist es nicht wichtig beitragspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, um genau diese Sozialausgaben zurückzufahren. Nein sie halten die Klimaerwärmung für wichtiger ! Und die Kinder in Sozial schwachen Familien wachsen in Armut auf !
    Danke rot/grün !!!

  • ja das ist doch der fluch der bösen tat. wenn gutmenschen, deren innovationssinn sich auf die ein-
    führung von E 10 sprit beschränkt und glaubt damit
    der umwelt was gutes zu tun, es mitbürgern eröglicht,
    sich von der wiege bis zur bahre in der hängematte
    von der geburt auszuruhen, dann haben irgendwann
    die kommunen, länder, ja die ganze brd kein geld mehr für investitionen jedweder art. dann arbeiten
    die dummen nur noch für die faulen. es ist der ge-
    burtsfehler von hartz 4,der es möglich macht, von
    vornherein von stütze zu leben. es gibt immer menschen, die so etwas schamlos ausnutzen. wie war
    es in denn im arbeiter u. bauernparadies, das brot
    wurde subventioniert und damit billiger als schweine
    und hühnerfutter und deshalb auch dafür benutzt, oder die subventionierte warmmiete mit der folge
    heizung voll auf und die fenster ebenso. derelei
    beispiele gibt es unzählige. es gibt immer menschen,
    die hilfsangebote schamlos ausnutzen, wenn damit
    eigene anstrengung vermieden werden kann. und solche
    sind halt die lieblingsklientel von rot-grün, wie man gerade wieder bei der hartz-debatte im bundes-
    tag bewundern kann. wer arbeitet und diesen parteien
    seine stimme gibt kann eigentlich nur........sein!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%