Kommunen in NRW
Achtung, Blitzer!

Nordrhein-Westfalen lockert die Regeln: Nun können die Kommunen weitgehend allein über ihre Blitzereinsätze entscheiden - das Geld fließt in ihre Kassen. Autofahrer fürchten jetzt, dass sie abkassiert werden.
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DüsseldorfKommunen in Nordrhein-Westfalen können bald fast überall Blitzer aufstellen. Bisher mussten sie sich dabei eng mit der Polizei abstimmen. Durch eine Änderung der Vorschriften durch die Landesregierung ist dies künftig nicht mehr zwingend nötig.

„Die Menschen in den Städten und Gemeinden wissen, wo Blitzen für mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern sorgt“, verteidigte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger das Vorhaben. Die Kommunen könnten so besser auf die Gefahren im Straßenverkehr reagieren. Der Beschluss ermöglicht es den Ordnungsämtern, die Geschwindigkeit flexibler zu überwachen.

Viele Autofahrer sehen die Neuregelung skeptisch. Sie befürchten, dass es den Kommunen nicht um die Sicherheit geht, sondern um Einnahmen für den Haushalt. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt die Skepsis der Autofahrer. „Wenn Blitzer in Zukunft überall aufgebaut werden dürfen, besteht die Gefahr, dass die Städte und Kommunen vor allem da kontrollieren, wo die Blitzer das meiste Geld in die klammen Kassen spülen, und nicht an Unfallschwerpunkten“, warnt GdP-Landeschef Arnold Plickert. Zudem bestehe die Gefahr, dass Autofahrer die Kontrollen als Willkür wahrnähmen. Dies wäre komplett kontraproduktiv, heißt es von Seiten der GdP. Es gehe nicht darum, den Leuten ins Portemonnaie zu greifen, sondern ihre Denkweise zu ändern. Damit die Kommunen nicht in Versuchung geraten, schlägt die Polizei vor, dass die Blitzereinnahmen nicht an die Städte und Gemeinden, sondern in den Landeshaushalt fließen sollten.

Städtevertreter weisen die Bedenken zurück. „Wir wollen keinen Aktionismus und wir wollen auch keine Abzocke“, sagt Reinhold Gerhards, Leiter des Ordnungsamtes Mönchengladbach. Die Stadt Oberhausen hat auch noch nicht entscheiden, wie sie die Neuregelung umsetzen wird. Dies müsse erst noch besprochen werden. Bisher habe man Messanlagen nur in besonders schutzwürdigen Zonen wie etwa vor Schulen und Kindergärten oder an Unfallbrennpunkten aufgestellt.

Dieter Freytag vom Fachverband der Kämmerer in Nordrhein-Westfahlen erwartet, dass sich die Neuregelung finanziell kaum auswirkt. „Das gesamte Messverfahren ist extrem aufwendig. Wenn am Ende etwas übrig bleiben sollte, dann ist das nicht viel.“ Tendenziell könne es aber zu verstärkten Kontrollen Innerorts und auf Autobahnen kommen, da hier die Bußgelder für ein Geschwindigkeitsvergehen deutlich höher liegen.

Ein Blick auf die Haushaltslage vieler Städte in Nordhein-Westfalen gibt den Befürchtungen der Autofahrer Nahrung. Rein rechnerisch muss jeder Bürger in NRW Kommunalschulden von rund 3.300 Euro schultern. Die kommunalen Finanzregeln sehen vor, dass finanziell angeschlagene Kommunen ihre Einnahmen durch Ordnungsgelder erhöhen sollen. Bevor eine Kommune die Haushaltshoheit verliert, wird sie wohl eher versuchen, die Einnahmen durch mehr Blitzer zu erhöhen.

Annika Reinert
Sabine Bernard
Handelsblatt / Praktikantin

Kommentare zu " Kommunen in NRW: Achtung, Blitzer!"

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  • Was wir nicht alles und für wen regulieren müssen. Da wäre schon ein wenig Anstand der eigenen Person hilfreich, damit denen, die das Zeug dazu nicht hatten, einfach eine nicht geschriebene Grenze aufgegeben wird.

    Ich denke an solche, die nur Rechtsanwälte, welche die deutschen Laute gerade nicht verinnerlicht haben, von Rechtschreibung Lichtjahre entfernt sind. Unsere Froinde mischen überall mit, auch dort, wo wir es gar nicht wahrnehmen. Mehr Volk sind mehr Wähler, die einen tragen es vorne, die anderen lassen es stets nicht in Erscheinung treten.

    Da kann ich mich dann erfreuen, wenn ich als 'Fußgänger unbehelligt von Fahrradfahrern sein darf, die sich mal von hinten seitlich in die Kurve legen oder ganz dreist von vorne das Fahrrad als Waffe benutzen. Wie gesagt, es hat hüben und drüben der Straße Fahrradwege, aber wer weder links noch rechts kennt, sondern nur die eigene Meinung, darf sich von Rechts wegen gerne mal überzeugen lassen. Daher lieber OB lassen Sie mehr Polizisten auf Fahrrädern herumkurven, nicht nur zu Stoßzeiten. Im übrigen, die Truppe der Revierleute, scheint dezimiert oder tritt gar nicht erst in Erscheinung, wenn es die "Ruhepausen" nicht gäbe, sähen sie sehr alt aus. Aber so freut man sich bester Gesundheit bei artgerechter Entlohnung. Es geht noch, aber beileibe nicht mehr lange. In diesem Sinne. Mut der Verzweifelten, macht trotzdem Sinn. Wir werden es noch feststellen.

  • Vorschlag:
    Jedes Kraftfahrzeug in Deutschland muss eine Blackbox und eine Videokamera haben.
    Und die während der Fahrt aufgezeichneten Sünden anderer Verkehrsteilnehmer (zu schnell, ohne Freisprech telefoniert, nicht geblinkt, etc.) werden dann an eine eigens eingerichtete Behörde gesandt.
    Und man bekommt fity-fifty vom Ordnungs- bzw. Bußgeld.
    (Persönlich empfinde ich die 10 - 20 Kmh-zu-schnell-Fahrer nicht so gefährlich, wie die sich ans Tempolimit haltenden Telfonierer, bei denen man eindeutig mitbekommt, dass die nichts mitbekommen. Hier würde ich mir verstärktere Kontrollen wünschen. Aber da geht nur mit Streifenpersonal und das ist knapp und kostet Geld. Ergo stellt man halt lieber ein paar Blitzer auf, die allerdings die massenhaft begangenen anderen Verkehrsverstöße nicht registrieren.)

  • Ich kaufe mir jetzt so eine Laserpistole und biete den Komunen meine Dienste an. Halbe-Halbe, dabei können alle nur gewinnen. Wäre doch eine super Möglichkeit für millionen ohne Job. Statt Untetstützung Selbstbeschaffung. Wa? Ich habe Ideen!!

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