Kommunen lehnen Verschiebung von Hartz IV ab
Städtetag besteht auf Entlastung der Kommunen durch Arbeitslosengeld II

Die Kommunen fürchten, die Einführung des Arbeitslosengeld II werde sie - anders als versprochen - nicht entlasten. Vielmehr entstünden Mehrkosten von fünf Milliarden Euro.

HB BERLIN. Der Deutsche Städtetag lehnt eine Verschiebung der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab. Die Kommunen bestehen zudem auf die von Bund und Ländern versprochene Entlastung von 2,5 Milliarden Euro, sagte die Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) am Wochenende in Frankfurt am Main.

Der Städtetag befürchte Mehrbelastungen von fünf Milliarden Euro, sagte Roth. Entlastungen von zehn Milliarden Euro durch die Kostenübernahme des Bundes für die erwerbsfähigen Sozialhilfe-Empfänger stünden den Berechnungen der Kommunen zufolge 15 Milliarden Euro an Belastungen für die Übernahme von Unterkunftskosten gegenüber. Bund und Länder sollten deshalb die Übertragung der vollen Unterkunftskosten für die Bezieher des künftigen Arbeitslosengeld II korrigieren, forderte Roth.

Ende März waren die Gespräche zwischen Bundesregierung und Opposition über das sogenannte Optionsgesetz gescheitert. Dies sollte den Kommunen die Möglichkeiten geben, freiwillig die Zuständigkeit für die Empfänger von Arbeitslosengeld II zu übernehmen. Die Union lehnte das Gesetz ab. Die Kommunen würden dadurch zu Befehlsempfängern der Bundesagentur für Arbeite, klagte die Opposition. Ob damit die Einführung des Arbeitslosengeld II noch wie geplant zum 1. Januar 2005 klappen kann, ist seit dem Scheitern der Gespräche umstritten.

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