Kommunen
Merkel verspricht Lösung für Finanznot

Den Städten und Gemeinden fehlen wegen der Wirtschaftskrise Milliarden. Die Kanzlerin sichert bei einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden nun zu, nach Auswegen bei den wachsenden Sozialausgaben zu suchen. Auch will sie die Reform der Jobcenter vorantreiben.
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BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Finanzprobleme der Kommunen möglichst schnell beseitigen. Bei einem Treffen mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände sicherte die Kanzlerin eine nachhaltige Lösung der katastrophalen Haushaltslage zu, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Bund und Kommunen wollen deshalb in den nächsten Monaten enger als bisher zusammenarbeiten, hieß es.

An dem Treffen nahmen auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) teil sowie die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Petra Roth, Hans Jörg Duppré und Christian Schramm. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die geplante Reform der Gemeindefinanzen und der Jobcenter sowie die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Den Kommunen fehlen Milliarden

Kanzlerin Merkel habe Verständnis für die Forderungen der Kommunen nach einer Verbesserung der Finanzlage geäußert, hieß es in den Teilnehmerkreisen. So werde sich beispielsweise die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen nicht nur mit einem möglichen Ersatz der Gewerbesteuer befassen, sondern auch nach Auswegen bei den wachsenden Sozialausgaben suchen. Die Gemeindefinanz-Kommission der Regierung hat sich vergangene Woche konstituiert. Bis zum Herbst soll ein erster Vorschlag zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen auf dem Tisch liegen.

Den Städten und Gemeinden fehlen wegen der Wirtschaftskrise Milliarden. Die Gewerbesteuer, die wichtigste kommunale Einnahmequelle, ist auf das Niveau von 2005 eingebrochen. Wegen wachsender Lasten bei den Sozialausgaben und eines konjunkturbedingten Einbruchs der Steuereinnahmen fürchten die Kommunen in diesem Jahr ein Defizit von gut zwölf Milliarden Euro. Sie pochen darauf, dass die schwarz-gelbe Regierung bereits im Koalitionsvertrag eine finanzielle Entlastung und zusätzlichen Handlungsspielraum zugesichert habe.

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  • Langsam wird es mir Angst und bange.
    Hallo ihr Vorschreiber- Gerhard Huber und Enrico...
    ich habe zwar heute schon gelacht-- aber diese Nachricht schlägt alles-- ich bin am totlachen.
    Wenn ich mich die nächsten Wochen nicht mehr melde--dann habe ich mit wirklich tot gelacht.
    Ja sag mir mal einer, was da noch alles abgeht, welche geistig kranken Phantasien da zutage gefördert werden. Diese Kanzlerin übertrifft alle bisherigen. Wie sagte sie vor Jahren: Deutschland kann es besser.
    Ja , und wie, noch nie standen wir so nahe am Abgrund, EU am Ende-Euro am Ende-Wirtschaft am Ende-Finanzen am Ende--die Geduld der Menschen ebenfalls auch bald am Ende. Nur die banker blühen auf, Rettungsschirme und Auffangnetze überall. Ackerman freut sich und küsst ihr die Hand. Das ist ihre bilanz.
    Deutschland konnte es besser- fragt sich nur was?

  • Heute schon gelacht..dieses Deutschland ist ganz unten angekommen. Jetzt schulen die Jobcenter Hartz iV ler zu Wahrsagern um...

  • Wie kann eine "Tu nix Kanzlerin" so etwas sagen, dass ich nicht lache. Es sei denn es bleibt wie üblich nur beim gesagten. Alles nur blablabla, machen bzw. regieren tut die ja sowieso nicht, die stellt sogar unseren Schauspieler Schröder in den Schatten!

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