Kommunen müssen künftig ihre Haushalte wie Unternehmen führen
Das Ende der Kameralistik ist eingeläutet

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland zum Jahresbeginn den Startschuss für eine grundlegende Reform des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens gegeben. Statt der sich am reinen Geldverbrauch orientierenden Kameralistik soll nun künftig nach kaufmännischen Grundsätzen bilanziert werden. Den ersten Doppik-Haushaltsabschluss werden die NRW-Kommunen zum 31. Dezember 2009 erstellen. Eine Mammutaufgabe für den Amtsschimmel.

DÜSSELDORF. Doch Kommunalexperte Andreas Dörschell von Pricewaterhouse-Coopers in Düsseldorf ist überzeugt, dass „die für die Reformen zu tätigen Investitionen sich rentieren werden“. Sie würden dazu beitragen, dass die Kommunen ihre Aufgaben wirtschaftlicher erledigen können.

Inzwischen ist bereits der hessische Landtag dem Beispiel NRW gefolgt und hat ebenfalls einem Gesetz zur Änderung des kommunalen Haushaltsrechts zugestimmt. In Kürze wird Niedersachsen diesen Beispielen folgen. Mit der Doppik wollen die Kommunen ihre teilweise dramatisch verschuldeten Haushalte besser in den Griff bekommen. Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Haushalte belief sich 2004 laut Städtetag auf 4,1 Mrd. Euro; für dieses Jahr wird ein Anstieg auf sieben Mrd. Euro erwartet.

Die Umstellung der Haushalte auf doppelte Buchführung gleicht der Inventur in einem schlecht geführten Unternehmens. Denn was da aus den Regalen und Aktenordnern erstmalig ans Tageslicht gezerrt wird, ist kein schöner Anblick: Schulden hier, abgeschriebenes Anlagevermögen da und über allem ein erdrückender Berg an Pensionszusagen gegenüber den Beamten. „Im System der Kameralistik konnte man solche Zahlungsverpflichtungen ignorieren, mit Einführung der kaufmännischen Buchführung wird die wirtschaftliche Notlage der Städte mit aller Deutlichkeit sichtbar", sagt Birgit Frischmuth vom Deutschen Städtetag.

Wie hoch bisher nicht in den Haushalt eingestellten Zahlungsverpflichtungen ausfallen können, zeigt die Bilanz der Gemeinde Hiddenhausen. Sie stellte als erste NRW-Gemeinde ihre Eröffnungsbilanz auf. Nur für ihre 25 Beamten, von denen 17 schon im Ruhestand sind, muss sie 9 Mill. Euro an Pensionsrückstellungen in ihren Haushalt einstellen. „Ein riesiger Batzen angesichts der Bilanzsumme von 128 Mill. Euro", sagt Ulrich Rolfsmeyer, Bürgermeister der 21 000-Einwohner-Stadt. Für Düsseldorf, das seinen Haushalt bis Mitte 2005 komplett umstellen will, erwartet der Leiter der Kämmerei Pensionsrückstellungen im „dreistelligen Millionenbereich".

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