Kommunen
Öffentlicher Nahverkehr ist unterfinanziert

Der öffentliche Personennahverkehr ist chronisch unterfinanziert - schon heute fehlen den Kommunen mehr als zwei Milliarden Euro für notwendige Erneuerungsarbeiten. Laut einer Studie wird sich der Investitionsstau bis 2025 auf über acht Milliarden Euro erhöhen. Aus Sicht der Kommunen ist der Bund für die Misere verantwortlich.

BERLIN. Den Kommunen fehlen bereits heute rund 2,4 Mrd. Euro für notwendige Erneuerungen an den Fahrwegen und Bahnhöfen der U-Bahnen, Stadt- und Straßenbahnen im öffentlichen Personennahverkehr. Nach einer aktuellen Studie, die der deutsche Städtetag, 13 Bundesländer und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) gestern vorgelegt haben, wird sich dieser Investitionsstau bis 2025 auf über acht Mrd. Euro mehr als verdreifachen, wenn nicht politisch gegengesteuert wird.

Schuld an der durch die Zahlen belegten chronischen Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sei vor allem der "stetige Rückzug der öffentlichen Hände" aus der Finanzierung, sagte Städtetagspräsidentin Petra Roth. So habe der Bund seine Regionalisierungsmittel 2006 stark gekürzt und mit der Föderalismusreform I die Finanzhilfen des Bundes nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) zum Auslaufmodell gemacht. Roth appellierte an die Bundesregierung, in einem ersten Schritt zumindest die mit der Föderalismusreform bereitgestellten Hilfen von 1,33 Mrd. Euro pro Jahr für die Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen nicht wie geplant 2019 ersatzlos auflaufen zu lassen.

"Das Argument, dass die Infrastruktur Deutschlands bis dahin fertiggestellt sein wird, trägt nicht." Vor allem für Erneuerungsinvestitionen würden erhebliche Mittel benötigt, sagten auch NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper und VDV-Vizepräsident Volker Sparmann.

Der Bedarf für Neuinvestitionen wird nach der Studie bis 2025 von 1,65 Mrd. Euro nominal auf rund zwei Mrd. Euro pro Jahr steigen. Die Kosten für den laufenden Betrieb werden weit stärker wachsen von derzeit rund 8,6 auf 26,3 Mrd. Euro pro Jahr bis 2025. Hinzu kommen rund 80 Mio. Euro jährlich für die Erneuerung der Fahrwege nicht bundeseigener Eisenbahnen, für die bislang keinerlei öffentliche Hilfen vorgesehen sind. Die Studie belegt nach übereinstimmender Ansicht von Kommunen und Ländern, dass spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine gemeinsame Anstrengung von Bund Ländern und Gemeinden erforderlich sei, um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs dauerhaft sicherzustellen. Dabei müssten auch die Verkehrsunternehmen durch mehr Effizienz und Wettbewerb ihren Beitrag leisten.

Dabei gehe es nicht nur um die 660 000 Arbeitsplätze, die direkt oder mittelbar vom öffentlichen Nahverkehr abhängen. Das Geld sei auch ansonsten gut angelegt, meinen die Autoren der Studie von der Unternehmensberatung Intraplan Consult. So übertreffe der gesamtwirtschaftliche Nutzen den Finanzierungsbedarf für den ÖPNV in Ballungsräumen um mehr als das Vierfache, in der Fläche immerhin noch um das 2,9- bis 3,3-fache. Zudem trage der ÖPNV entscheidend zum Klimaschutz bei. Die von ihm verursachten CO2-Emmissionen lägen etwa bei der Hälfte der Emissionen, die bei gleichen Verkehrsleistungen im motorisierten Individualverkehr anfallen würden. Durch neue Fahrzeuge ließe sich diese Quote noch deutlich senken.

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