Kommunen schlagen Alarm Warnung vor dem Tröglitz-Effekt

Der Brandanschlag auf das Asylbewerberheim von Tröglitz schreckt den Städte- und Gemeindebund auf: Solche Übergriffe könnten auch negative wirtschaftliche Auswirkungen haben. Für heute plant die Polizei Hausbesuche.
Update: 08.04.2015 - 07:58 Uhr 31 Kommentare
Die Polizei bewacht das teilweise ausgebrannte Haus in Tröglitz (Sachsen-Anhalt). Quelle: dpa
Brand in geplanter Asylbewerberunterkunft

Die Polizei bewacht das teilweise ausgebrannte Haus in Tröglitz (Sachsen-Anhalt).

(Foto: dpa)

BerlinDer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat vor den wirtschaftlichen Folgen für Kommunen nach ausländerfeindlichen Übergriffen wie aktuell im sachsen-anhaltlischen Tröglitz gewarnt. „Das mediale Echo auf derartige Vorkommnisse hat für die betroffene Kommune regelmäßig negative Auswirkungen. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass Touristen einen solchen Ort eher meiden“, sagte Landsberg dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung gemeinsam mit der Politik klare Zeichen setzt, dass der Ort nicht fremdenfeindlich ist.“

In Tröglitz mit seinen rund 2700 Einwohnern hatten Rechtsextreme seit Monaten Stimmung gegen die Asylbewerber gemacht. Wegen der Anfeindungen und aus seiner Sicht mangelnder Unterstützung trat im März Bürgermeister Markus Nierth (parteilos) zurück. Gegen alle Proteste der rechten Szene halten das Land und der zuständige Burgenlandkreis daran fest, in dem Ort 40 Asylbewerber unterzubringen. Nun wurde in dem geplanten Flüchtlingsheim Feuer gelegt.

Landsberg forderte eine bessere und nachhaltigere Ausrichtung der Flüchtlingspolitik. Dazu gehöre eine klare Verständigung zwischen Bund, Länder und Gemeinden. „Ziel muss es sein, die Solidarität mit Flüchtlingen weiter zu stärken, die Infrastruktur auszubauen und eine Überforderung der Kommunen zu vermeiden“, betonte der Städtebund-Geschäftsführer. „Zusätzlich sollte ein Aktionsplan verabredet werden, der die finanziellen Fragen zu Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Integration klar regelt.“

Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen liege zwar in der Hand der Kommunen, die Finanzierung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe müssten aber Bund und Länder dauerhaft sicherstellen, sagte Landsberg weiter. Unverzichtbar seien auch gemeinsame Kommunikationskonzepte, "um der Öffentlichkeit immer wieder deutlich zu machen, wer kommt wann und aus welchen Gründen", fügte der Städtebund-Chef hinzu. „Dazu gehören auch die vielen guten Beispiele, wo sich Menschen ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzen und deutlich wird, dass viele Flüchtlinge nach kurzer Zeit integriert sind, einen Arbeitsplatz haben und sich und ihrer Familie ernähren.“

Landsberg betonte, dass die Vorkommnisse in Tröglitz kein ostdeutsches Phänomen seien. Bei der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten komme es immer wieder zu Konflikten vor Ort, die vereinzelt auch mit Straftaten verbunden seien. So habe es zum Beispiel auch in Mittelfranken (Bayern) einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim gegeben, das vor der Fertigstellung stand. Die persönliche Bedrohung von Kommunalpolitikern wie in Tröglitz sei indes „eine  Dimension, die wir mit Null-Toleranz und entsprechender Polizeipräsenz beantworten müssen“, sagte Landsberg. „Der Staat darf nicht zurückweichen, wenn es darum geht sicherzustellen, dass die Flüchtlinge bei uns in Sicherheit leben können und die Politiker, die dafür eintreten, geschützt werden.“

Wegen des Brandanschlags auf das Asylbewerberheim von Tröglitz verzögert sich dort die Aufnahme von Flüchtlingen. Ende Mai oder Anfang Juni könnten die ersten zehn in privaten Wohnungen unterkommen, sagte der zuständige Landrat Ulrich. Mehrere Einwohner von Tröglitz hätten entsprechende Angebote gemacht. Für die übrigen 30 müssten noch Quartiere gefunden werden. Ursprünglich hatten alle in dem Flüchtlingsheim Platz finden sollen, das seit dem Feuer unbewohnbar ist.

„100-prozentige Sicherheit wird niemand versprechen können“

Tröglitz: Warum ein NPD-Verbot allein nicht hilft

Auf der Suche nach den Brandstiftern von Tröglitz geht die Polizei am Mittwoch von Tür zu Tür und befragt die Einwohner. Die Beamten der eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Kanister“ suchen so nach Hinweisen auf den oder die Täter, wie der Direktor des Landeskriminalamts (LKA), Jürgen Schmökel, mitteilte. Er bat die Tröglitzer um Unterstützung.

Am Dienstag hatten Landeskriminalamt und Innenministerium eine Belohnung in Höhe von 20 000 Euro für Hinweise zur Aufklärung des Anschlags ausgesetzt. Das LKA vermutet die Brandstifter in der rechten Szene. Der oder die Täter waren in das Haus eingebrochen und verteilten dort Brandbeschleuniger. Das Feuer machte das Haus unbewohnbar. Zwei Bewohner brachten sich rechtzeitig in Sicherheit. Konkrete Spuren hat die Polizei noch nicht.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, appellierte an die Bevölkerung, zur Aufnahme von Schutzsuchenden zu stehen. Das Wohlbefinden künftiger Asylbewerbern in Tröglitz dürfte nach Einschätzung von Landrat Ulrich auch von der Unterstützung im Ort abhängen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass es da Bedenken geben kann. Die müssen durch das Engagement dieses Netzwerkes weiter ausgeräumt werden.“

Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte: „Wir haben das Erforderliche zu tun, um eine möglichst große Sicherheitslage für die Menschen herzustellen.“ Es gelte aber auch: „Eine 100-prozentige Sicherheit wird niemand versprechen können, weder hier noch woanders.“

Bis zur Tat in Tröglitz habe es in Sachsen-Anhalt, das seit 2012 auf die Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen statt in zentralen Unterkünften setze, keine Probleme gegeben, sagte Stahlknecht. 65 Prozent der Asylsuchenden seien dezentral untergebracht. Laut Landesinnenministerium gab es im gesamten Jahr 2014 acht Übergriffe auf Unterkünfte von Asylbewerbern, in diesem Jahr waren es samt Tröglitz sechs. Gezählt wurden auch Schmierereien.

Roth greift die CSU an

Attacken auf Flüchtlingsheime wie das in Tröglitz sind nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff „ein bundesweites Problem“. „Die Zahl der Übergriffe steigt im gesamten Bundesgebiet deutlich an. Tröglitz ist überall“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“.

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth warnte davor, mit rechtspopulistischen Sprüchen Stimmung zu machen. Die frühere Grünen-Vorsitzende sagte der „Saarbrücker Zeitung“ vom Mittwoch: „Dann muss man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als Aufforderung verstehen.“

Konkret griff Roth die CSU an. Die Partei habe zuletzt wieder versucht, mit ihren Slogans „wer betrügt der fliegt“ oder „wir sind nicht das Weltsozialamt“ am rechten Rand zu punkten. Demgegenüber sei es ein gutes Zeichen, dass Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) klar gegen rechte Tendenzen in seinem Bundesland Position beziehe.

Aus Roths Sicht gibt es derzeit systematische Gewaltanschläge von Rechts. „Dafür spricht, dass es inzwischen dreimal in der Woche irgendwo in Deutschland Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gibt“, sagte sie der Zeitung. Anstachelung zum Hass müsse daher gezielter und schärfer verfolgt werden. „Solche Aufrufe sind außerhalb des Spektrums einer demokratischen Streitkultur. Hasskriminalität führt zu den Gewalttaten, die wir jetzt in Tröglitz erlebt haben“, warnte Roth.

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31 Kommentare zu "Kommunen schlagen Alarm: Warnung vor dem Tröglitz-Effekt"

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  • Suche: "Tröglitz: Keine rechten Täter? Linke empört" Sieht wirklich sehr nach einem Ablenkungsmanöver aus, um Andere zu diskreditieren. Wie schon angemerkt, sollte man wirklich erst einmal die polizeilichen Untersuchungen abwarten. Von dem Fall Vorra hat man seltsamerweise auch nichts mehr gehört, warum wohl...?

  • Pegida/AFD haben den Weg bereitet und dienen nun als Rechtfertigung und vermeintlicher gesellschaftlicher Rückhalt für solche Taten.

  • Zuerst einmal hätte die Politik die verdammte Pflict unter wirilichen Flünchtlingen unden sog. Asylanten, also Sozialschmarotzern, zu rennen.
    Ich glaube, keiner hat was gegen wirkliche Flüchlinge
    Aber alle andren die hier her kommen, haben eir nichts zu suchn.
    Geanz besonders vom afrikan. Kontinent
    Afrika ist ein großes Land mit vielen unterschiedlichen Ländern. Wem es z. B. i Eritrea nicht paßt, er kann in ein anderes Land dort gehen. Man lbiebt ja auch gerne unter sich. Aber nein, sie müssen ausgerechnet nach Deutschland kommen.
    Offnbar hat s sich bis ins hinterletze afrikan. Dorf rumgesprochen dass es in Deutschland so wunderbar arz IV gibt

  • Joly Joker
    "Die Deustchen sind für mich Nichtmigranten, mehr nicht" Claudia Roth

  • Ginny Belina
    allervollste Zustimmung

  • Wieviele Tausend Urlauber waren denn letztes Jahr in Trögelitz, deren Wegbleiben man jetzt befürchtet? (:

  • Höchste Zeit, sich ganz.... andere Verhaltensweisen einfallen zu lassen, wenn Argumente nicht mehr zählen, gewaltfreie Pegida-Demonstrationen verteufelt und linksradikale Gewalt verharmlost wird! Aufwachen!

  • Bitte unbedingt diesen manipulierenden Bericht lesen, unfassbar!!!

    http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-troeglitz-101.html

  • Polizei ermittelt noch, aber die Täter stehen für viele schon fest. Nicht anders war es in Dresden, wo es für dortige abgestempelten Demonstranten noch nicht mal eine Entschuldigung gab. Kein Wunder, wo doch jede dämliche ungeklärte Schmiererei an exponierter Stelle sofort eine Lichterkette nach sich zieht, begleitet von vorschnellem politischen Statement. Es sind Straftaten und oft bestenfalls Sachbeschädigungen, die geahndet und verurteilt werden sollen, aber doch erst dann, wenn die Schuldigen feststehen. Sie ändern auch nichts an der Tatsache, dass eine Flut von Migranten, die seit geraumer Zeit in einen Topf geworfen werden egal ob Kriegs- oder Wirtschaftflüchtling, die Bürger und offensichtlich auch die Politik überfordert, die mit ihrem Tun das gesellschaftliche Klima nachhaltig nicht zum Besseren hin verändert, wenn sie eigene Asylgesetze nicht anwenden will. Sie gibt auch keine plausible Antwort darauf, wieso sogar andere EU-Länder außer Schweden, mit bekanntem Ausgang, anders handeln und zunächst nationale Interessen verfolgen können, während wir jedem, der ein besseres Leben sucht, unwidersprochen sofort Kost und Logis sowie ein Willkommen bieten müssen. Es sind schon lange nicht nur die Verfolgten, die zu uns kommen und jeder weiß das. Berechtigte Kritik an diesem untragbaren Zustand, welchen diese Politik der für jedermann offenen Türen erzeugt, wird insbesondere von der SPD, den Grünen und der Linken bestenfalls schnell als Ausländerfeindlichkeit ausgelegt oft sogar als Rassismus. Das ist dem kritischen Bürger und dem Steuerzahler gegenüber ungerecht, der auch heute wieder hört, dass immer mehr Illegale offene Grenzen passieren, während im Land offensichtlich noch nicht mal die bestehenden Probleme gelöst werden können. Unfassbar, dass diese Politiker wieder gewählt werden möchten.

  • Roth ? Extrem schillernd ? Extrem bescheuert !!.
    Nix gelernt, nix abgeschlossen, große Klappe, nichts dahinter.
    Von der Grünen-Partei nach oben gespült, wie eine Qualle von der auflaufenden Flut.

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