Kommunen sehen Finanzierung noch nicht als gesichert an
Schmidt knüpft neues Elterngeld an Bedingungen

Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode ihr Konzept für die Umwandlung des pauschalen Erziehungsgeldes in ein lohnbezogenes Elterngeld vorlegen. Zwar werde es vor 2007 keine Änderungen beim Erziehungsgeld geben. „Das Bundeskabinett wird sich aber mit dem Konzept befassen und einen Vorschlag dazu vorlegen“, kündigte Familienministerin Renate Schmidt (SPD) im Gespräch mit dem Handelsblatt an.

BERLIN. Zugleich betonte sie, dass Voraussetzung für das Elterngeld ein bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung sei. Heute berät der Bundestag in erster Lesung das Tagesbetreuungsgesetz. Es verpflichtet die Kommunen, bis 2010 für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen für bis zu Dreijährige zu sorgen.

Das einkommensbezogene Elterngeld, so Schmidt, solle erwerbstätigen Frauen und Männern ermöglichen, ihren Kinderwunsch zu erfüllen, ohne unvertretbare finanzielle Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Es soll etwa die Höhe des heutigen Arbeitslosengeldes von 67 Prozent des letzten Nettolohns bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze von 5 100 Euro haben und kürzer als das heutige Erziehungsgeld von maximal 300 Euro gezahlt werden. Das Projekt war auch in der SPD auf Kritik gestoßen, weil es angeblich Besserverdienende einseitig bevorzugt. Die Union hatte es als unfinanzierbar kritisiert. Schmidt wies beide Vorwürfe zurück: „Wir haben seinerzeit den Vorschlag von CDU/CSU, ein pauschales, nach dem Alter gestaffeltes Familiengeld von 600 bis 150 Euro pro Kind einzuführen, abgelehnt, weil es mit Kosten von 32 Mrd. Euro in der Tat unfinanzierbar gewesen wäre.“

Außerdem wäre es immer noch zu niedrig gewesen, um Frauen und Männern mit durchschnittlichem Einkommen einen Anreiz zu geben, vorübergehend zugunsten der Kinder aus dem Beruf auszusteigen. „Genau diese Fehler des Unionskonzepts machen wir nicht. Ich werde Herrn Eichel doch nicht mit unbezahlbaren Konzepten konfrontierten“, erklärte Schmidt. Das Elterngeld sei auch nicht sozial ungerecht. „Im Gegenteil. Das pauschale Erziehungsgeld ist ungerecht, weil es Besserverdienenden erheblich höhere Einkommenseinbußen zumutet als Beziehern kleiner Einkommen.“

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