Kommunen setzen sich durch
Die alte Gewerbesteuer lebt wieder auf

Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor gut einem Jahr eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hat sich am Donnerstag erwartungsgemäß auf ihrer letzten Sitzung nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Gewerbesteuer einigen können.

uhl BERLIN. Eichel kündigte deshalb für Mitte August einen eigenen Gesetzentwurf an, um ab 1. Januar 2004 die Gewerbesteuer durch die Einbeziehung der Freiberufler und den Ausbau ertragsunabhängiger Bestandteile wie Zinsen, Mieten und Leasingraten zu „modernisieren“ und damit die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen.

Damit haben sich grundsätzlich die Gemeinden mit ihren Reformvorschlägen gegen das Alternativmodell der Wirtschaft durchgesetzt. „Wir haben verloren“, sagte denn auch Industrie-Präsident Michael Rogowski. „Nun wird das Fossil Gewerbesteuer wieder belebt“, fügte er hinzu. Allerdings setze man nun auf den unionsdominierten Bundesrat. Die Wirtschaft hatte vorgeschlagen, die Gewerbesteuer und den Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer abzuschaffen. Stattdessen sollten die Kommunen das Recht erhalten, Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu erheben.

Für Handelskammer-Präsident Ludwig-Georg Braun besteht nun die Gefahr, dass die Gewerbesteuer wieder zu einer Substanzsteuer zurückgedreht wird. Handwerks-Präsident Dieter Philipp warnte, die positive Wirkung des Vorziehens der Steuerreform durch eine massive Verschärfung der Gewerbesteuer zu konterkarieren. Städtetagschefin Petra Roth (CDU) freute sich dagegen darüber, dass „die Reform der Gemeindefinanzen nun in die richtige Richtung fährt“. Sie begrüßte zudem, dass auf Betreiben des bayerischen Finanzministers Kurt Faltlhauser (CSU) den Kommunen parallel zur Gewerbesteuerreform im nächsten Jahr eine Soforthilfe gewährt werden soll. Eichel sagte allerdings, dass die Finanzierung dieser Soforthilfe bisher völlig offen sei. Denn nicht nur die Gemeinden, sondern auch der Bund und die Länder befänden sich finanziell in einer dramatischen Situation.

Eichel betonte zudem, dass alle Elemente der kommunalen Reformvorschläge bei den weiteren Beratungen noch einmal sorgfältig überprüft würden. Dabei würden auch die Einwände der Wirtschaft berücksichtigt. Insbesondere die Eigenkapitalbildung dürfe nicht erschwert werden. Der Minister lehnte es deshalb ab, Angaben über die von den Kommunen zu erwartenden „Entlastungswirkungen“ zu machen. Das werde während der parlamentarischen Beratungen geschehen. Die Reformvorschläge der Gemeinden würden ihnen Mehreinnahmen von jährlich 3,9 Mrd. Euro bringen. Davon müssten die Unternehmen rund 2 Mrd. Euro zahlen. Die restlichen 1,9 Mrd. Euro entfielen auf Bund und Länder, weil Freiberufler und Personenunternehmen die Gewerbesteuer auf ihre Einkommensteuerschuld pauschal anrechnen dürfen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der gemeinsam mit Eichel die Reformkommission leitete, wandte sich im Gegensatz zu Eichel ausdrücklich gegen einen Ausbau der ertragsunabhängigen Elemente. Vor allem Unternehmen, die Verluste machten, dürften nicht mit Gewerbesteuer belastet werden. Außerdem müsse vermieden werden, die Gewerbesteuer noch komplizierter zu gestalten. Einigkeit bestehe jedoch, dass Freiberufler künftig gewerbesteuerpflichtig würden.

Mit der Gemeindefinanzreform werden ab 2004 auch die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Unklar bleibt aber weiterhin, inwieweit die Gemeinden von den dadurch entstehenden Einsparungen in Höhe von 6 Mrd. Euro profitieren werden. Sicher ist nach Angaben Clements bisher nur, dass sie 1,5 Mrd. Euro für die Finanzierung von Ganztagsschulen erhalten. Die Kommunen wollen die 6 Mrd. Euro am liebsten ganz vereinnahmen. Die Koalitionsfraktionen haben in einem Entschließungsantrag gefordert, den Kommunen „mehrere Milliarden“ zu überlassen.

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