Kommunen
Welche neuen Belastungen auf die Bürger zukommen

Angesicht der desolaten Haushaltslage der Kommunen erwartet der Städte- und Gemeindebund Abgabenerhöhungen für die Bürger. Höhere Steuern, teurere Knöllchen, die Schließung von Schwimmbädern oder keine Auszubildenden mehr: Die Wirtschaftskrise macht Kommunen in Not erfinderisch.
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HB BERLIN. „Kosten senken, Einnahmen steigern“, lautet die Devise, wie eine Umfrage der Agentur dpa ergab. Die Haushaltslage wird von den Kämmerern vielerorts als „katastrophal“ beschrieben. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden mussten die Kommunen bis Ende September einen Rückgang bei den Steuereinnahmen von 13 Prozent verkraften. Das Finanzierungsdefizit summiert sich für die ersten drei Quartale auf 6,7 Mrd. Euro.

Besonders dramatisch ist die Lage in Nordrhein-Westfalen. Die Städte ächzen unter einem Schuldenberg von 18 Mrd. Euro und steigenden Sozialausgaben. „Wir sind mit dem Kopf unter Wasser“, beschreibt WUPPERTALS Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) die Lage. Im Haushalt klafft ein Loch von 220 Mio. Euro. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, den Zuschuss für das Theater zu kürzen sowie fünf Schwimmbäder zu schließen. Die Elternbeiträge für Kindergärten sollen um zehn Prozent steigen, der Eintritt in den Zoo zwei Euro mehr kosten. In DORTMUND werden die Preise für den Zoo, Museen und den Westfalenpark angehoben. Um Personalkosten zu drücken, soll es vorerst keine Neueinstellungen mehr geben.

Die Stadt OBERHAUSEN hat schon ihr letztes Freibad geschlossen. Für die Verwaltung durfte die Stadt keine Auszubildenden einstellen. Um die leere Stadtkasse zu füllen, hat Oberhausen zudem eine Sexsteuer eingeführt. Davon erhoffen sich die Stadtväter jährliche Einnahmen von 175 000 Euro von den Bordellbetrieben. In KÖLN, wo das Haushaltsdefizit bei 540 Mio. Euro liegt, werden die Müll- und Straßenreinigungsgebühren 2010 steigen. Die SPD will zudem eine „Kulturförderabgabe“ für Touristen einführen. „Klar ist: bei jeder Sache, die wir uns weiterhin leisten wollen, muss an anderer Stelle gekürzt werden“, sagt Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans (SPD).

Auch in Niedersachsens Landeshauptstadt HANNOVER wird sich der wegen eines Defizits von 160 Mio. Euro notwendige Sparkurs 2010 bemerkbar machen - etwa durch höhere Eintrittspreise für Bäder und Parks. Kürzungen bis Ausgaben für Bildung und Kinder sind aber tabu. „Das werden wir trotz aller Finanzprobleme fördern“, versichert eine Stadtsprecherin. In BREMEN muss in den kommenden Jahren „alles auf den Prüfstand“ gestellt werden, um zu sparen, heißt es im Finanzressort. Auch in KIEL sagt ein Stadtsprecher: „Gespart werden muss in nahezu allen Bereichen.“

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  • Mein Gehalt ist seit 1997 eingefroren.
    Sparmaßnahmen nennen sie so etwas. Das Management
    hatte 100 Millionen DM veruntreut. Anschließend wurden die abhängig beschäftigten zur Ader gelassen.
    Ein Ende ist nicht abzusehen.
    Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag darf ich
    schon lange nicht mehr zahlen, was die EST angeht,
    so waren es im letzten Jahr noch 170,- Euro.
    Das Gejammere der ach so armen Kämmerer gehört in
    die Schublade, in die es passt.

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