Kommunen wollen verhandeln: Ärztestreik vorerst gestoppt

Kommunen wollen verhandeln
Ärztestreik vorerst gestoppt

Um Ärztestreiks in kommunalen Kliniken abzuwenden, hat die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände dem Marburger Bund nun doch Tarifverhandlungen angeboten. Die Gespräche sollen sofort beginnen.

HB BERLIN. Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte, nach der Tarifkündigung durch den Marburger Bund könne es „sofort losgehen“. Daraufhin erklärte die Ärztegewerkschaft, während der Verhandlungen werde nicht gestreikt.

Die Arbeitgeber machten strenge Vorgaben für die Verhandlungen. Zum einen stellte VKA-Präsident Thomas Böhle die Bedingung, dass während der Verhandlungen Friedenspflicht herrscht. Zum anderen schränkte er den Verhandlungsspielraum stark ein. Der Marburger Bund müsse seine Forderung nach um 30 Prozent verbesserten Ärztegehältern „im Rahmen ernsthafter Tarifverhandlungen“ aufgeben.

Einen eigenen Ärztetarifvertrag, wie ihn der Marburger Bund fordert, soll es aus Sicht der Arbeitgeber nicht geben, sondern lediglich eine „ärztespezifische“ Abwandlung des allgemein gültigen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Das Ergebnis müsse „kostenneutral“ sein. Inhalt einer Vereinbarung soll aus Sicht der Arbeitgeber lediglich eine Neuregelung für Überstunden und Bereitschaftsdienste sein. Man sei bereit, die Grenzen der Belastung für Ärzte auch tarifvertraglich verbindlich festzulegen.

Dies ist neben der Gehaltssteigerung eine der Hauptforderung der Ärzte. Der Marburger Bund hatte den TVöD im September in letzter Minute abgelehnt, weil er aus Sicht der Ärzte Gehaltsverschlechterungen im Vergleich zum bisher gültigen Bundesangestelltentarif BAT brächte. Seitdem hatte die Ärztegewerkschaft die VKA gedrängt, eigene Tarifverhandlungen aufzunehmen. Die Arbeitgeber hatten dies abgelehnt. Das Einlenken begründete VKA-Präsident Böhle jetzt damit, dass ein Streik nicht im Interesse der Patienten in den Krankenhäusern sei.

Marburger-Bund-Vorsitzender Frank-Ulrich Montgomery erklärte, das Verhandlungsangebot der Arbeitgeber sei „die einzig richtige Entscheidung“ im Sinne der Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern. Es sei zudem ein positives Signal an die Medizinstudenten, die massenweise dem Arztberuf den Rücken zukehrten. Die Vorgaben der Arbeitgeberseite bewertete er als „Maximalforderungen, mit denen man in Tarifverhandlungen hineingeht“.

„Wir wollen eine schnelle Einigung“, erklärte Montgomery. Die Vorgabe, auf die geplanten Streiks zu verzichten, will der Verband erfüllen. „Es wird keine Ärztestreiks geben während der Verhandlungen“, erklärte Montgomery. Die Streiks sollten ursprünglich am 13. Dezember beginnen. Nach einem gerichtlichen Verbot musste der Marburger Bund sie aber in letzter Minute absagen. Danach hatte der Verband den bisherigen Tarifvertrag BAT gekündigt, um die Ausstände im Februar zu ermöglichen.

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