Kommunen: Zweiter Haushaltsüberschuss in Folge

Kommunen
Zweiter Haushaltsüberschuss in Folge

1,1 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben: Insgesamt hat sich die Haushaltslage der deutschen Kommunen 2013 deutlich erholt. Dennoch gibt es weiterhin viele Kommunen mit desolater Finanzlage.
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BerlinDie deutschen Kommunen haben 2013 dank boomender Steuereinnahmen zum zweiten Mal in Folge schwarze Zahlen geschrieben. Sie nahmen rund 1,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. 2012 hatte es nach drei Defizit-Jahren in Folge erstmals wieder einen Überschuss von gut 900 Millionen Euro gegeben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht dennoch keinen Grund zum Jubeln.

„Leider sind immer mehr Kommunen in einer desolaten Finanzsituation“, sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied Gerd Landsberg. Ihnen helfe der rechnerische kommunale Haushaltsüberschuss im Bundesdurchschnitt nicht. „Immer mehr Kommunen, die keinen Überschuss erzielen konnten, leben von der Substanz. Sie sparen notgedrungen an der Zukunft.“ Die staatliche Förderbank KfW schätzt den Investitionsstau auf 128 Milliarden Euro. Nach einer Studie der Beratungsfirma EY (früher Ernst & Young) wächst die Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden: Auf der einen Seite stehen schuldenfreie Städte wie Wolfsburg und Dresden - auf der anderen Städte wie Oberhausen, Offenbach, Ludwigshafen, Hagen und Saarbrücken, deren Pro-Kopf-Verschuldung mehr als 4000 Euro beträgt.

Der Städte- und Gemeindetag macht vor allem höhere Sozialkosten für die Misere verantwortlich. Sie nahmen 2013 um 5,7 Prozent auf 47 Milliarden Euro zu. Dabei stiegen sowohl die Ausgaben für Leistungen an Arbeitsuchende - insbesondere für die Kosten von Unterkunft und Heizung - als auch die Sozialhilfe. Die Kommunen fordern deshalb eine Entlastung durch den Bund. „Wir brauchen eine grundlegende Reform der Sozialsysteme, insbesondere der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, weil nicht immer weniger Jüngere für immer mehr Ältere noch bessere und zusätzliche Leistungen erwirtschaften können“, sagte Landsberg.

Die Steuereinnahmen legten im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent auf 76,8 Milliarden Euro zu. Das Aufkommen aus der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer, stieg wegen der schwachen Konjunktur zwar nur um 1,1 Prozent auf 32,6 Milliarden Euro. Dafür erhöhte sich aber der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um deutliche 5,8 Prozent auf 28,4 Milliarden Euro. Grund dafür ist die Rekordbeschäftigung bei gleichzeitig steigenden Löhnen. Die Länder erhöhten zudem ihre Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden um 6,7 Prozent auf 29,4 Milliarden Euro.

Die Kommunen gaben nicht nur mehr Geld für soziale Leistungen aus. Sie fuhren auch ihre Sachinvestitionen um 5,1 Prozent auf 22,1 Milliarden Euro nach oben. Im Vorjahr hatte es noch einen Rückgang gegeben. Die Personalausgaben - die mehr als ein Viertel der Ausgaben ausmachen - erhöhten sich um 3,7 Prozent auf 54,6 Milliarden Euro.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Von dem Einnameüberschuss haben Abgeordnete sich doch schon gut 800 EURO/Monat abgezwackt.
    Ein Betrag den sie z.B. Rentenbeziehern (35,% Männer und 82,3% Frauen) nach Beitragsleistng zubilligen.

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