Kompetenz-Fragen
Streit über Ministerien-Zuschnitt geht weiter

Die Diskussion um die Kompetenzen des zukünftigen Ministeriums für Wirtschaft und Forschung, das Edmund Stoiber bekleiden soll, geht in die nächste Runde. Dazu gesellen sich jetzt auch noch Rangeleien um die Zuständigkeiten SPD-geführter Ministerien.

HB BERLIN. Auch in der SPD ist nach einem Bericht des „Spiegels“ ein Streit über den Zuschnitt der Ministerien in einer großen Koalition ausgebrochen. Die designierten Minister für Arbeit und Gesundheit, Franz Müntefering und Ulla Schmidt, rangelten um die Zuständigkeit für die Bereiche Sozialhilfe und Rehabilitation, berichtete das Magazin am Samstag vorab. Der SPD-Parteichef wolle diese Bereiche gegen Schmidts Willen in sein neu geschaffenes Arbeits- und Sozialministerium eingliedern. Schmidts Sprecher Klaus Vater wies dies zurück.

Auch über Entscheidungen des künftigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gebe es Unzufriedenheit. In der Union sorgen die Ansprüche des künftigen Wirtschaftsministers Edmund Stoiber weiter für Wirbel. Nach Worten des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus will sich die designierte Kanzlerin Angela Merkel jetzt in den Streit einschalten.

Derzeit umfasst Schmidts Ministerium die Bereiche Gesundheit und Soziales. Nach den ersten Vereinbarungen der angehenden Koalitionspartner soll das Ministerium verkleinert werden und Münteferings Arbeitsministerium den Bereich Soziales erhalten. Die Pläne für die Aufteilung arbeitete nach Angaben des „Spiegels“ Schmidts Staatssekretär Heinrich Tiemann aus. Dieser wolle zu Müntefering wechseln. Weil sie sich von ihm hintergangen fühle, habe Schmidt Tiemann die Zuständigkeit für die Zentralabteilung und damit die Verantwortung für die Personalplanung entzogen.

Schmidts Sprecher sagte, „es gibt keine Rangeleien über Posten und Zuständigkeiten.“ Es gbe lediglich eine interne Maßnahme, in der ein anderer Staatssekretär die Zuständigkeit für Personal erhalte. Das habe damit zu tun, dass in Zukunft der Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik liegen werde.

In der SPD-Fraktion stößt die Entscheidung Steinmeiers auf Protest, seinen Vertrauten im Kanzleramt, Reinhard Silberberg, zum Parlamentarischen Staatssekretär im Auswärtigen Amt mit Zuständigkeit für Europa zu machen, berichtete das Magazin weiter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Schwall-Düren habe Steinmeier deshalb bereits im Kanzleramt aufgesucht. Die Fraktion bevorzuge einen SPD-Parlamentarier als Koordinator für die Beziehungen zu der Europäischen Union.

Seite 1:

Streit über Ministerien-Zuschnitt geht weiter

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%