Kompetenz-Neuregelung
Bundesrat billigt Föderalismusreform

Der Bundesrat hat der Föderalismusreform zugestimmt. Nur zwei „Nordlichter“ sagten Nein zur Novelle. Zudem billigte die Länderkammer das Antidiskriminierungsgesetz, die Reichensteuer, Einschnitte für Pendler und Sparer sowie die Reduzierung der steuerlichen Privilegien von Biodiesel.



HB BERLIN. Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein verweigerten ihre Zustimmung zur Föderalismusrteform, konnten damit aber nichts am Inkrafttreten der Staatsreform Anfang kommenden Jahres ändern. Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag die Reform gebilligt, für die in beiden Häusern eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes nötig war. Die große Koalition hatte das Projekt zum Symbol ihrer Erneuerungskraft erklärt. Um die Gesetzgebung schneller und transparenter zu machen, verzichten die Länder auf Mitspracherechte im Bundesrat, während der Bund ihnen bei bestimmten Themen die Alleinzuständigkeit überlässt.



Ohne Aussprache billigte der Bundesrat das umstrittene Gesetz gegen Diskriminierungen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nimmt große Teile des in der vergangenen Legislaturperiode gescheiterten rot-grünen Antidiskriminierungsgesetzes auf und setzt vier EU- Richtlinien um. Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern. In letzter Minute war es der Union gelungen, das Gesetz abzumildern und etwa ein Klagerecht für Gewerkschaften auch gegen den Willen des Betroffenen zu verhindern.

Nach dem Bundestag stimmte der Bundesrat zudem zahlreichen Einschnitten für Pendler, Familien und Kleinsparern zu. Die Länder stimmten für das Steueränderungsgesetz, mit dem auch eine so genannte Reichensteuer eingeführt wird. Das Gesetz soll am 1. Januar 2007 in Kraft treten und dazu beitragen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Künftig fällt die Pendlerpauschale weg, wenn der Arbeitsort bis zu 20 Kilometer vom Wohnort entfernt ist. Für Fahrten zum Arbeitsplatz kann nur noch ab dem 21. Kilometer eine Pauschale in Höhe von 30 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro.

Kindergeld zwei Jahre weniger

Das Kindergeld wird künftig nur noch bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gezahlt. Derzeit liegt die Altersgrenze bei 27 Jahren. Der Sparerfreibetrag wird für Ledige auf 750 Euro und für Verheiratete auf 1 500 Euro in etwa halbiert. Für Top-Verdiener mit einem Jahreseinkommen von 250 000 Euro für Ledige und 500 000 Euro für Verheiratete steigt der Spitzensteuersatz um drei Punkte auf 45 Prozent („Reichensteuer“). Arbeitszimmer können in Zukunft nur dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn es den „Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet“. Auch wird die Bergmannsprämie abgeschafft. Sie beträgt fünf Euro für jede unter Tage gefahrene volle Schicht.

Auch stimmte der Bundesrat der stufenweisen Verringerung der Steuerbegünstigung von Rapsmethylester („Biodiesel“) und Pflanzenöl bis 2012 zugestimmt. Nach dem Bundestag verabschiedete auch die Länderkammer in Berlin ein entsprechendes Energiesteuergesetz. Es löst das bisherige Mineralölsteuergesetz ab. Die Neuregelung zur Besteuerung von Energieerzeugnissen soll am 1. August in Kraft treten. Allerdings brauchen Land- und Forstwirte auch künftig keine Steuer auf „Bioreinkraftstoffe“ zu zahlen. Nach der Sommerpause soll dann per Gesetz eine Quote für die geplante Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel ab 2007 beschlossen werden.

Nach dem zwischen Union und SPD ausgehandelten Kompromiss soll für reinen Biodiesel die Steuer bis Ende des Jahres 2007 neun Cent pro Liter betragen und dann jährlich gestaffelt (über 15, 21, 27 und 33 Cent) auf 45 Cent im Jahr 2012 ansteigen. Reines Pflanzenöl soll bis Ende 2007 steuerfrei bleiben und ab 2008 mit 10 Cent pro Liter besteuert werden. Auch hier soll jährlich gestaffelt (über 18, 26 und 33 Cent) dann im Jahr 2012 die Besteuerung 45 Cent pro Liter betragen.

Biokraftstoffe der zweiten Generation (BTL) werden bis 2015 weiterhin steuerlich gefördert. BTL steht für „Biomass-to-Liquid“. Gemeint sind synthetische Kraftstoffe, deren Bestandteile auf die Anforderungen moderner Motoren zugeschnitten werden. Ausgangsprodukte können Stroh, Restholz oder Energiepflanzen sein. Biokraftstoffe der ersten Generation sind Pflanzenöle, Rapsölmethylester (RME) und Bioethanol.

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