Kompetenzgerangel
Ein Energieminister soll her

Die Union fordert die Schaffung eines Energieministeriums und will diese Forderung ins Wahlprogramm aufnehmen. Das geht aus einem von der Fraktionsspitze bereits abgesegneten Papier hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Nach den Vorstellungen der Union sollten sämtliche Kompetenzen für die Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium gebündelt werden.

BERLIN. Alternativ erwägt die Union, ein eigenes Energieministerium einzurichten. Ziel sei eine „Energiepolitik aus einem Guss“, sagte Joachim Pfeiffer, Koordinator der Unionsfraktion in Energiefragen, dem Handelsblatt. Die Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP), ein beim Wirtschaftsministerium angesiedeltes Expertengremium, hatte kürzlich eine ähnliche Forderung erhoben.

Derzeit sind die Zuständigkeiten für das Thema zersplittert. Wesentliche Bestandteile des Themenfelds verteilen sich auf die Ressorts Wirtschaft und Umwelt: Das Umweltministerium ist zuständig für die erneuerbaren Energien, den Emissionshandel und die Atomaufsicht; das Wirtschaftsressort befasst sich mit den fossilen Energieträgern, der Energiebevorratung und den Strom- und Gasnetzen. Darüber hinaus reden andere Häuser mit: Das Auswärtige Amt betont die Bedeutung der Energieaußenpolitik, das Bauministerium hat das Sagen, wenn es um die Energieeffizienz von Gebäuden geht. Beim Thema Biosprit ist das Landwirtschaftsministerium mit im Boot.

In der Praxis führt das zu Kompetenzgerangel – besonders zwischen Wirtschafts- und Umweltressort. Augenfällig wurde das, als jedes Ministerium kürzlich einen eigenen Gesetzentwurf zum Thema Kohlendioxidabscheidung vorlegte. Die Abtrennung und Speicherung von Kohlendioxid hat für die Energiewirtschaft enorme Bedeutung. Die Branche beobachtete mit Unverständnis, dass beide Häuser parallel arbeiteten. Am Ende musste das Kanzleramt die Ministerien zur Zusammenarbeit verdonnern. Die Liste der Beispiele lässt sich fortsetzen: Unabgestimmt agierten die Ressorts, als es in Brüssel um die Regeln für den Emissionshandel ab 2013 ging.

„Eine erfolgreiche Energie- und Rohstoffpolitik muss aus Sicht der Union stärker als bisher die verschiedenen Vorstellungen aus Wettbewerbs-, Industrie- und Umweltpolitik integrieren“, heißt es in dem Papier. Dies könne nur durch eine Bündelung der Kompetenzen in einer Hand gelingen. Die derzeitige Zersplitterung führe zur einer „unabgestimmten, wenig kohärenten und widersprüchlichen Gesetzgebung“. Die Zersplitterung betreffe nicht nur die Ministerien, sondern auch nachgeordnete Ebenen, „wo eine Vielzahl von Bundesbehörden unterschiedliche Weisungsgebundenheiten besitzen und energiepolitische Bereiche regulieren, die ein großes Überschneidungspotenzial beinhalten“. Aus Sicht der Union würden die Unternehmen der Energiebranche von einer Bündelung profitieren. Derzeit werde die Planungssicherheit der Energiewirtschaft dadurch gefährdet, „dass die politische Regulierung auf zu viele Institutionen mit unterschiedlichen Interessen verteilt ist“.

Rückendeckung erhält die Union für ihr Konzept vom Wunschpartner für eine künftige Koalitionsregierung: „Die Energiepolitik braucht endlich den Stellenwert, der ihr gebührt“, sagte Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Das Thema sei für den Industriestandort von zentraler Bedeutung und reiche bis in die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik hinein: „Die gegenwärtige Zersplitterung können wir uns nicht leisten“.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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