Kompetenzteam der Union
Wirtschaftsweiser zweifelt an Kirchhof

Die absehbare Nominierung des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof zum Finanzexperten im Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel stößt bei Ökonomen auf Skepsis.

HB BERLIN. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard sagte dem Handelsblatt: "Ich glaube nicht, dass Kirchhofs Steuerkonzept angesichts der angespannten Haushaltslage in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden kann. Nach meiner Wahrnehmung hat sein Modell in der steuerpolitischen Debatte seit einiger Zeit keine Rolle mehr gespielt." Zudem vertrete die Union im Wahlprogramm ein anderes Konzept. Kernstück von Kirchhofs Steuermodell ist eine maximaler Steuersatz von 25 Prozent quer über alle Einkommensarten.

Bei den Vertretern der Wirtschaft gibt es Zweifel, ob Kirchhof tatsächlich Finanzminister einer unionsgeführten Regierung werden wird. "Er soll im Wahlkampf den Experten geben", hieß es in Kreisen der Unternehmerverbände. In Unions-Kreisen war die Berufung des 62 Jahre alten Steuerrechtlers und Jura-Professors an der Universität bereits bestätigt worden. "Es deutet alles darauf hin", hieß es.

Als Experten für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur will Merkel nach übereinstimmenden Berichten den saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller berufen. Ihm werden seit längerem Ambitionen für einen Wechsel nach Berlin nachgesagt. Als gesetzt für den Posten der Familien- und Sozialexpertin gilt die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte die heute 46 Jahre alte Tochter von des früheren niedersächsischen Regierungschefs Ernst Albrecht vor zwei Jahren in sein Kabinett geholt.

Überraschend will Merkel offenbar auch einen Experten für Kultur in ihr Team berufen. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Bundestags-Vizepräsident Norbert Lammert (CDU). Der Chef der mächtigen nordrhein-westfälischen Landesgruppe der Unions-Fraktion war bereits seit längerem für den Fall des Unions-Wahlsiegs als möglicher Kulturstaatsminister im Gespräch. Den Posten bekleidet derzeit die SPD-Politikerin Christina Weiß.

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