Kompetenzteam
Kirchhof bemängelt Unions-Konzepte

Noch ist Paul Kirchhof nicht offiziell für den Finanzposten in Merkels Kompetenzteam gesetzt. Doch schon erregt er die Gemüter. Auch in der CDU/CSU wird Kirchhofs Berufung nicht ohne Murren aufgenommen. Denn der parteilose Steuerexperte lässt an einigen Konzepten der Union kein gutes Haar.

HB BERLIN. So bezeichnete Kirchhof noch kurz vor seiner voraussichtlichen Aufnahme in die Wahlmannschaft von CDU/CSU die Familienpolitik der Union als unzureichend. Die bisherigen Pläne seien ein erster, aber nicht ausreichender Schritt, sagte er in einem Interview mit dem Magazin "Stern". Kirchhof plädiere für ein höheres Kindergeld.

Die im Unions-Wahlprogramm vorgesehene Erhöhung des Kinderfreibetrags sei zwar notwendig, helfe jedoch nicht Familien mit geringem Einkommen. Diese "zahlen ohnehin keine oder kaum Einkommenssteuer", sagte Kirchhof dem Magazin. Finanziert werden könne das höhere Kindergeld durch den Abbau von Subventionen.

Kritik auch an Kindergartengebühren

Der Steuerexperte bemängelte auch die Kindergartengebühren: "Der Staat muss junge Eltern bei ihrem Erziehungsauftrag unterstützen. Der Kindergarten kostet, das Studium ist frei - umgekehrt wäre es viel besser." Deutschland brauche mehr Kinder, deshalb müssten auch Betriebe Eltern eine Garantie geben, dass sie weiter im Beruf arbeiten können, wenn der Erziehungsauftrag erfüllt sei. "Das muss ein Rechtsanspruch werden", forderte er. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern, müsse auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten für Kinder verbessert werden.

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel stellt am heutigen Mittwoch ihr Wahlteam vor. Fünf Wochen vor der Bundestagswahl wird die CDU-Vorsitzenden neben dem ehemaligen Verfassungsrichter und parteilosen Finanzexperten Kirchhof acht Unionspolitiker in das so genannte Kompetenzteam berufen. Der 62-jährige Kirchhof soll für die Bereiche Haushalt und Finanzen zuständig sein.

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