Kompetenzteam
Merkels Coup heißt Kirchhof

Diesen Namen hatte wohl niemand auf der Rolle: Mit der voraussichtlichen Berufung des früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof zum Finanzexperten des Kompetenzteams der Union ist Kanzlerkandidatin Angela Merkel ein überzeugenender Schachzug gelungen. Denn Kirchhof kann den bisher als ideal angesehenen Kandidaten Friedrich Merz ersetzen, ohne dass ihm jemand das Etikett "Ersatzlösung" ankleben kann.

HB BERLIN. Kirchhof als Leiter eines unabhängigen Arbeitskreises hatte bereits 2001 nach seinem Ausscheiden aus dem Zweiten Senat des obersten deutschen Gerichts eine radikale Steuerreform vorgeschlagen, die als Vorlage des Merzschen "Bierdeckelkonzepts" gilt. Kirchhofs Grundsätze: Die bis dato sieben Einkunftsarten sollten gleich behandelt, die Einkommenssteuersätze auf 15 bis 25 Prozent gesenkt und die Zahl der Bundessteuern von 31 auf vier verringert werden. Im Gegenzug solle der Staat sämtliche Subventionen und Steuervergünstigungen streichen.

Kirchhofs Modell stieß in Berlin auf breite Zustimmung - zu einer Umsetzung konnten sich die Parteien bisher nicht durchringen. Dies könnte sich nun ändern, wäre Kirchhof doch Anwärter auf den Posten des Finanzministers, sollte die Union bei der Wahl wie erwartet stärkste Partei werden. Und als Minister hätte Kirchhof ganz andere Gestaltungsmöglichkeiten, seine Reform zu forcieren, denn als Universitätsprofessor in Heidelberg.

Kirchhof war der Weg nach Karlsruhe quasi in die Wiege gelegt: Bereits sein Vater, Ferdinand Kirchhof, wirkte als Bundesrichter in der badischen Stadt. Der 1943 geborene Sohn studierte Jura in Freiburg und München, bevor er 1969 als Assistent nach Heidelberg wechselte. Ein Jahr zuvor hatte er seine Frau Jutta geheiratet, mit der Lehrerin hat er zwei Söhne. Ab 1975 bekleidete Kirchhof eine Professorenstelle in Münster, die ihm 1980 zu einem Richterposten am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhalf. 1981 erhielt er dann den Ruf der Uni Heidelberg - und nahm an.

1987 kam für Kirchhof dann der größte Karriereschritt: Die CDU schlug den Parteilosen als Verfassungsrichter vor, mit 44 Jahren wurde Kirchhof der bis dahin jüngste Richter am "BVerfG". Kirchhof machte sich bald einen Namen, weil er mit seinen Entscheidungen das Gestaltungsrecht der roten Roben sehr weit auslegte. Seine Entscheidungen in der Steuer- und Familienpolitik, die teilweise bis hin zu greifbaren Zahlenangaben, weiteten die Fürsorgerolle des Staates aus und begünstigten Familien. Kein Wunder, dass der damalige Bundesfinanzminister Theo Weigel Kirchhof einmal den "teuersten Richter" nannte.

Kirchhof schied 1999 aus dem Gericht aus, sein Nachfolger wurde Udo di Fabio, der mittlerweile der bekannteste Verfassungsrichter sein dürfte. Kirchhof kehrte an die Uni Heidelberg zurück und gründete die "Forschungsstelle Steuergesetzbuch". Seine Überlegungen bündelte er in dem radikalen Reformvorschlag und legte damit den Grundstein für seinen Wechsel in die Politik - ob freiwillig und unfreiwillig.

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