Kompetenzteam
„Steuerberater“ Kirchhof auf Unions-Linie

Der parteilose Heidelberger Steuerrechtler Paul Kirchhof hat nach seiner Berufung in die Wahlkampfmannschaft von Kanzlerkandidatin Angela signalisiert, ohne Abstriche hinter dem Wahlprogramm von CDU und CSU zu stehen, obwohl es seinem Steuerreform-Konzept von 2001 teilweise zuwider läuft.

HB BERLIN. Was er denn von einer Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 18 Prozent halte, wie sie die Union plane, wurde Kirchhof bei der Vorstellung des neunköpfigen "Kompetenzteams" gefragt. Der hoch gewachsene Wissenschaftler, der einen solchen Schritt erst vor kurzem noch kritisiert hatte, holte zunächst weit aus: Er habe sich den Wechsel vom Amt des Hochschullehrers "in die politische Arena der aktuellen Auseinandersetzung sehr sorgfältig überlegt", versicherte er.

In feinstem Juristendeutsch ging es weiter: "Ich freue mich, an diesem Angebot an den Wähler mitwirken zu dürfen - in der Absicht, beim Wort genommen zu werden und damit bei den Wählern Vertrauen zu finden". Die Union habe ein Programm für eine radikale Steuerreform vorgelegt, die seinen Überlegungen durchaus nahe komme. "Und wenn sich jetzt die Chance stellt, wenn jetzt der Ball auf dem Elfmeterpunkt steht, und ich soll als Schütze antreten, dann sage ich, jawohl, diese Chance nutze ich."

Erst nach dieser Einleitung kam Kirchhof zum Punkt. Was die Mehrwertsteuererhöhung angehe, so sei ihm klar geworden, dass die Entscheidung hierüber bereits gefallen sei. Der Ex-Bundesverfassungsrichter verwies darauf, dass die Union zugleich wesentliche Verbesserungen für Familien plane wie einen Kindergrundfreibetrag von 8000 Euro. "Wenn ich dieses Gesamtkonzept sehe und die Chance, dieses voranzubringen,... dann tue ich das gern und ohne Abstriche". Indes: Die Union will die Einnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer vordringlich dafür nutzen, die Lohnnebenkosten zu senken.

In einem Interview mit dem am Donnerstag erscheinenden "Stern" hatte Kirchhof jedoch erklärt, der Kindergrundfreibetrag und der Kinderbonus von 50 Euro beim Rentenbeitrag reiche nicht aus. Zusätzlich müsse das Kindergeld angehoben werden, forderte der 62-Jährige. Finanziert werden solle dies durch den Abbau von Subventionen etwa im Schiffbau oder bei den Windrädern.

In früheren öffentlichen Äußerungen hatte sich Kirchhof skeptisch zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer geäußert. Eine solche Anhebung wäre "sozialstaatlich, aber auch gleichheitsrechtlich nur schwer vertretbar", weil dadurch vor allem Familien mit geringeren Einkommen belastet würden. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre lediglich vorstellbar, wenn die Mehreinnahmen vor allem zur Familienförderung verwendet würden. Für ihn wäre aber statt der Erhöhung auf jeden Fall eine Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer sinnvoller.

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