Kompletter Rückzug aus Afghanistan gefordert
Linkspartei stellt Kriseneinsätze in Frage

Das Linksbündnis will sich mit einem demonstrativen Nein zu Kriseneinsätzen deutscher Soldaten im Ausland über den Wahlkampf hinaus als Friedenspartei profilieren.

Verteidigungsminister Struck trifft Uno-Generalsekretär Annan

BERLIN. Die Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine (WASG) und Gregor Gysi (Linkspartei) lehnten am Freitag in Berlin die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan ab. Über die Verlängerung entscheidet jedoch wahrscheinlich noch der alte Bundestag nach der Wahl in einer Sondersitzung. Am 13. Oktober läuft das bisherige Mandat aus.

Die Zukunft der Bundeswehr in Afghanistan wird voraussichtlich auch Thema bei einem Treffen von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und Uno-Generalsekretär Kofi Annan am Montag in New York sein. Bis Ende 2006 will die unter Uno-Mandat stationierte, aber von der Nato geführte internationale Friedenstruppe Isaf die USA von ihren Aufgaben entlasten, hieß es vergangene Woche in der afghanischen Hauptstadt Kabul.

Struck hat bereits angekündigt, das Einsatzgebiet der deutschen Soldaten in Afghanistan ausweiten zu wollen. Der Aktionsradius der Soldaten soll künftig nicht auf Kabul und die Regionen Kundus und Faisabad beschränkt bleiben. Außerdem soll die Truppenstärke um 750 auf 3 000 Soldaten wachsen.

Bis auf das Linksbündnis stellt keine der Parteien die Ausweitung des Mandats grundsätzlich in Frage. Die FDP wolle zwar alle Auslandsmissionen darauf prüfen, ob sie sinnvoll sind. Hinsichtlich der aktuellen Pläne zur Verlängerung des Mandats habe sich die FDP aber noch keine abschließende Meinung gebildet, sagte die Verteidigungspolitikerin Helga Daub dem Handelsblatt. Tendenziell neigten die Liberalen aber dazu, den Plänen zuzustimmen.

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