Komplizierte Gesetzeslage
Union ist gegen schärfere Korruptions-Regeln

Top-Manager fordern endlich zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen korrupte Amtsträger auf, die CDU blockiert. Sie fürchtet rechtliche Schwierigkeiten. Die SPD spricht von einem Imageschaden für die Koalition.
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Die Unionsfraktion hegt weiter Bedenken gegen eine Umsetzung des UN-Abkommens gegen Korruption in deutsches Recht. Als Reaktion auf einen Appell von 30 Topmanagern zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens verwiesen Fraktionsvize Günter Krings und Rechtsexpertin Andrea Voßhoff (beide CDU) am Donnerstag auf rechtliche Probleme. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "Imageschaden für Deutschland".

Die UN-Konvention gegen Korruption wurde seit 2003 von etwa 160 Staaten ratifiziert, sie verpflichten sich darin zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen korrupte Amtsträger. Deutschland hat das Abkommen vor neun Jahren zwar unterzeichnet, die Ratifizierung stockt jedoch wegen der dafür nötigen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung. Bislang werden Bestechlichkeit oder Bestechung von Parlamentariern nur als eigener Straftatbestand geahndet, wenn es um Stimmenkauf oder -verkauf geht.

Krings und Voßhoff argumentierten, mit der Umsetzung des UN-Abkommens würden gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt, obwohl ihre Tätigkeiten grundlegend verschieden seien. Es bestehe die Gefahr, dass künftig die Staatsanwaltschaften entscheiden würden, was als Bestechung und was als "parlamentarische Gepflogenheit" zu bewerten sei. Damit wäre die freie Mandatsausübung der Abgeordneten in Gefahr.

In der Debatte geht es beispielsweise darum, wie Essenseinladungen oder Reisen im Zusammenhang mit einem bestimmten politischen Verhalten zu bewerten sind. Das Thema solle aber bei einer Anhörung im Rechtsausschuss im Oktober weiter verfolgt werden, erklärten die Unionspolitiker.

Steinmeier nannte den Appell der Manager "peinlich" für die Koalition. Die deutsche Wirtschaft schäme sich offenbar für diese Bundesregierung, erklärte der SPD-Fraktionschef. Auch der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sprach sich für eine schnelle Umsetzung des UN-Abkommens aus: "Wir sollten den Appell der deutschen Wirtschaft ernst nehmen und in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode diese Konvention ratifizieren", sagte er der "Financial Times Deutschland" vom Donnerstag.

Am Mittwoch hatten die Chefs von 30 Großkonzernen in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen auf eine schnelle Ratifizierung des UN-Antikorruptionsabkommens UNCAC gedrängt. Unterzeichnet hatte Deutschland das UN-Abkommen bereits 2003. Zu den Staaten, die es noch nicht ratifiziert haben, zählen neben Deutschland auch Japan, Saudi-Arabien, Syrien und der Sudan.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • "Krings und Voßhoff argumentierten, mit der Umsetzung des UN-Abkommens würden gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleichgesetzt, obwohl ihre Tätigkeiten grundlegend verschieden seien. Es bestehe die Gefahr, dass künftig die Staatsanwaltschaften entscheiden würden, was als Bestechung und was als "parlamentarische Gepflogenheit" zu bewerten sei. Damit wäre die freie Mandatsausübung der Abgeordneten in Gefahr."

    Ihr Büddels solltet eigentlich weisungsgebunden sein, und zwar an den Wählerauftrag. Statt dessen orientiert ihr euch an Fraktionszwang und Parteiräson.

    Und wenn ich die leeren Reihen im Bundestag sehe, gleichzeitig aber nachlesen kann, das beispielsweise ein Steinmeier mal am Abend für einen Vortrag 15.000 Euronen einstreicht, dann finde ich das durch aus korrupt.

    Natürlich dürfen sich die Herrschaften zum Essen einladen lassen, aber wen man wirklich Ordnung in den Laden bringen will, gehört JEDE Nebentätigkeit bis runter auf Kommunalebene verboten. Selbst Mitgliedschaften in Vereinen müßten öffentlich gemacht werden. Ebenso Spenden an Parteien.

    So schwierig wäre das gar nicht.

  • Kein Wunde, dass die CDU dagegen ist. Sie, Ihre Mitglieder und Politiker sind die größten Nutznießer der Korruption. Deutsche Bürger bräuchten min. 100 Jahre Jahre keine Steuern zahlen, wenn man endlich diese Leute zur Zahlung verpflichten würde.

  • Konrad Adam einst Chefkorrespondent der ‚WELT’,„Der Staat ist die übelste Adresse, an die man in Sachen Verläßlichkeit geraten kann. Er betrügt seine Bürger und ist dafür, anders als jeder Privatmann, nicht haftbar zu machen“.
    Ein ähnlicher Artikel von heute:
    Warum deutsche Korruptions-Regeln zu lax sind,bringt es
    doch auf dem Punkt warum im Bundestag bislang niemand
    weiß, was eigentlich unter Korruption zu verstehen ist.
    Auf alle Fälle soll nicht drin stehen das:
    a)Lukrative Tätigkeiten für Abgeordnete als Lobbyisten für Verbände und Unternehmen darunter fallen..
    b)Auch weiterhin (sogenannte „Dankeschön-Spenden“)
    strafrei bleiben,bei Stimmenkauf.Die zwar solange der
    Abgeordnete noch tätig ist,verboten sind,aber solche abgesprochenen Zahlungen nach Ausscheiden des Abgeordneten aus dem Parlament gängige Praxis ist.

    soweit so wenig..gibt noch mehr zu bemängeln..
    Dienstreisen ohne Sinn und Ergebnis
    Europapolitiker,die sich ein und austragen ohne je an
    eine Sitzung teilzunehmen..
    Der Steuerzahler ist hier der Dienstherr und sollte
    folgedessen Transparenz auf allen Ebenen einfordern.
    Wer von Steuern lebt,muß dem Arbeitslosen in seiner
    Nacktheit gleichgestellt sein und den Nachweis erbringen,
    seine Position nicht an den meistbietenden zu veräußern.







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