Komplizierte und mit Ausnahmen gespickte Steuersystem sorgt für hohe Kosten
Steuerbürokratie kostet Bürger Milliarden

Wirtschaftsforscher fordern die Streichung von Vergünstigungen und ein einfaches Erhebungsverfahren. Unternehmen sollen sich selbst veranlagen.

DÜSSELDORF. Die Diskussion um Steuervereinfachung und den Abbau von Ausnahmeregelungen im Steuerrecht ebbt nicht ab. Das Bundesfinanzministerium hat jetzt eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) veröffentlicht, wonach Deutschlands Bürger und Betriebe jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag allein für das ordnungsgemäße Erstellen ihrer Steuererklärung ausgeben müssen. Grund für die hohen Kosten sei das komplizierte und mit Ausnahmen gespickte Steuersystem, erläuterte RWI-Finanzexperte Hans Dietrich von Loeffelholz dem Handelsblatt. „Deshalb sind Steuervereinfachung und der Abbau von Subventionstatbeständen dringend notwendig.“

Ähnliche Forderungen hat kürzlich auch der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof erhoben. Sein Vorschlag: niedrige Steuersätze, dafür fallen sämtliche Subventionen wie etwa die Pendlerpauschale oder auch steuerfreie Sonntags- und Nachtzuschläge weg.

Das RWI führt nun zusätzlich die Kosten der Steuerbürokratie ins Feld, die besonders auf den Selbstständigen lasten. Sie zahlen im Schnitt mehr als 300 Euro je Steuerbescheid. Arbeitnehmer kommen am günstigsten weg mit knapp 70 Euro, in der Mitte liegen die Gewerbetreibenden mit 240 Euro. Ermittelt haben die Forscher die Zahlen anhand der Aufwendungen für die Steuerberatung. Auch haben sie die Zeit in Geld umgerechnet, die Bürger für ihre Steuererklärung benötigen, die sich nicht beraten lassen.

Insgesamt betrugen diese Kosten 1995, dem letzten Jahr der amtlichen Messung, über 10 Mrd. Euro. Nimmt man die Aufwendungen der Finanzämter von rund 5 Mrd. Euro hinzu, wenden Fiskus und Bürger über 15 Mrd. Euro jährlich für die Besteuerung auf. „Wir gehen im Übrigen davon aus, dass diese Zahlen heute tendenziell noch höher liegen“, sagte von Loeffelholz.

Die Analyse des RWI bringt damit neuen Zündstoff in die Debatte um den Abbau von Steuervergünstigungen. Mit Spannung warten Bund und Länder auf die Streichliste der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), die im Herbst vorliegen soll.

Bereits im Vorfeld zeichnet sich jedoch ab, dass Autofahrer und Nachtarbeiter verschont bleiben sollen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren hat, will man eventuelle Vorstöße für eine höhere Dienstwagen-Steuer, die schon im letzten Jahr am Veto der Unionsländer im Bundesrat gescheitert war, ebenso verhindern wie eine mögliche Streichung der Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen. „Das ist nicht vermittelbar“, heißt es mit Blick auf die Betroffenen. Rechtliche Hürden dürften einer Streichung von Steuervorteilen und staatlichen Finanzhilfen aber nicht entgegenstehen. Zwar könnten die einzelnen Subventionsarten nicht über einen Kamm geschoren werden, meint der Berliner Steueranwalt Kornelius Kleinlein, Partner bei Linklaters Oppenhoff & Rädler. „Grundsätzlich gibt es aber keinen Vertrauensschutz, dass Subventionen weitergeführt werden.“

Der Abbau von steuerlichen Ausnahmetatbeständen ist aber nur die eine Seite der Kosten-Medaille. Experte von Loeffelholz plädiert zugleich mit Nachdruck für eine Vereinfachung des Steuerverfahrens. So wird das RWI bald die Ergebnisse einer von Finanzminister Hans Eichel in Auftrag gegebenen Studie vorlegen, die klären soll, ob bei Firmen eine Umstellung des derzeitigen Steuererklärungssystems auf eine Selbstveranlagung möglich ist. „Der internationale Vergleich zeigt: das ist ein zukunftsträchtiges Modell“, meint von Loeffelholz.

Unter Selbstveranlagung versteht die Wissenschaft, dass der Steuerpflichtige gegenüber der Finanzbehörde den Sachverhalt erklärt, eigenhändig die daraus entstehende Steuer berechnet und diese an den Fiskus abführt. Die Finanzämter erfassen diese Steueranmeldungen nur noch datentechnisch. Später sollen die Eigenberechnungen dann stichprobenartig überprüft und Missbrauch gegebenenfalls sanktioniert werden.

In Ländern wie den USA, Kanada und Spanien wird dies bereits seit längerem praktiziert. In Deutschland sieht das Finanzministerium offenbar ebenfalls gute Voraussetzungen für die Einführung des Systems. Wie es in einem Schreiben des Ministeriums heißt, ist „der Kreis der bislang Körperschaftsteuerpflichtigen zur Selbstveranlagung technisch und personell überwiegend in der Lage“. Allerdings ist die Selbstveranlagung verfassungsrechtlich umstritten, da sie den Firmen eine originäre Staatsaufgabe überträgt.

Wissenschaftler wie der Bochumer Steuerrechtler Roman Seer und Rolf Eckhoff aus Regensburg sehen in der Eigenberechnung gleichwohl erhebliches Potenzial zur Steigerung der Effizienz der Steuerverwaltung – und plädieren zugleich für eine Ausweitung auf die Einkommensbesteuerung. Seer verweist allerdings darauf, dass in den Staaten bereits 40 % aller Steuererklärungen digital abgegeben würden. Ein Fingerzeig an Eichel, der per Gesetz die Einführung der digitalen Steuerkarte vorantreiben will. „Diesbezüglich“, sagt Seer, „steckt Deutschland noch in den Kinderschuhen.“

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