Kompliziertes Wahlrecht
Hamburger wählen für die Tonne

Hamburgs Wahlhelfern droht ein Chaos. Wegen des neuen Wahlrechts fallen bis zu 64 Zettel pro Wähler an. Mit unkonvetionellen Maßnahmen will die Landesverwaltung das Schlimmste vermeiden. Die meisten Wahlzettel landen deswegen sofort in der Mülltonne.

HB HAMBURG. Hamburgs Wähler werfen in zwei Wochen bei der Wahl ihre Stimme in eine Mülltonne. Wegen des neuen Wahlrechts und der parallel stattfindenden Wahl der Bezirksversammlungen muss jeder Wähler Stimmzettel und Erklärungen bis zu 64 Seiten in die Urnen werfen. In einer Speditionshalle stehen derzeit tausende rot-weiße Hamburg-Tonnen, die ein Volumen von 240 Litern haben, wie Mülltonnen aussehen und am Abend nach der Wahl prall gefüllt mit Stimmzetteln 110 Kilo schwer sein werden. Im Drei-Schicht-Betrieb werden ab Montag 78 Arbeiter die grünen, blauen, gelben und rosafarbenen Stimmzettelhefte für die beiden Wahlen am 24. Februar packen.

"Das ist ein riesiger logistischer Aufwand", sagt Landeswahlleiter Will Beiß. Der Geschäftsführer der Spedition, Heinz-Werner Gerdts, hofft, dass er und seine Helfer den vereinbarten Liefertermin der tonnenschweren Wahlunterlagen und 3500 Tonnen bis zum Freitag vor der Wahl einhalten können. 1298 Wahllokale müssen bestückt werden. In der Halle lagern auch 5480 Wahlkabinen aus Pappe. Erstmals entscheiden die Bürger nach dem neuen Wahlrecht - und das ist auf den ersten Blick verwirrend. Statt wie bisher nur eine Stimme, haben sie diesmal sechs allein für das Landesparlament - eine für eine Partei auf der Landesliste, die anderen fünf für die Kandidaten selbst. Weitere sechs Stimmen haben die Hamburger für die Bezirksversammlungen. Bei zwölf abzugebenden Stimmen sind Warteschlangen in den Wahllokalen vorprogrammiert.

Um nicht einen neuen Rekord an ungültigen Stimmen zu produzieren, werden dieser Tage an alle Wahlberechtigten 1,3 Millionen Musterwahlzettel verschickt - zum Üben daheim.

Nach der Wahl kommen die versiegelten Wahltonnen zurück in die Speditionshalle und werden dort wohl noch monatelang stehenbleiben - bis mögliche Anfechtungen und Nachüberprüfungen überstanden sind. Ursprünglich sollte mit einem digitalen Wahlstift jede Stimme bei der Wahl elektronisch erfasst und ausgewertet werden. Wegen massiver Sicherheitsbedenken blies die Bürgerschaft den Einsatz des Wahlstifts jedoch wieder ab. Die Stimmen müssen nun per Hand ausgezählt werden, was nach Angaben des Landeswahlamtes nicht vor dem Mittwoch nach der Wahl abgeschlossen sein wird. Am Wahlsonntag wird deshalb nur die Sitzverteilung in der Bürgerschaft ermittelt, nicht aber welche Kandidaten den Einzug ins Landesparlament geschafft haben.

Durch den Verzicht auf den digitalen Wahlstift sind zu den bisherigen Kosten für die Wahl von rund 1,8 Millionen Euro weitere knapp 10 Millionen Euro nötig. Der höchste Kostenfaktor in der Organisation sind mit rund 5,7 Millionen Euro die 15 000 Helfer, die statt der üblichen 11 000 nun über den Wahlsonntag hinaus noch drei Tage lang jede Stimme per Hand zählen müssen. Knapp 2,2 Millionen Euro müssen für weitere Auszählungsorte und eine Million für den erhöhten Sicherheitsaufwand aufgewandt werden. Damit keine Tonne aus den Auszählungslokalen gerollt oder heimlich ein paar Stimmzettel abgezwackt werden, werden Hausmeister, Polizei und Sicherheitsdienste nachts auf die versiegelten Tonnen aufpassen.

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