Die privaten Krankenversicherer wollen mit bürokratischen Tricks das neue Wechselrecht aushöhlen. Davon betroffen sind 8,5 Millionen Kunden. Diesen hat der Gesetzgeber erlaubt, sich 2009 zu vernünftigen Bedingungen einen besseren Krankenversicherer zu suchen. Das soll nun verhindert werden. Erste Erfolge verbuchten die Lobbyisten schon.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Foto: AP
FRANKFURT/BERLIN. Am vergangenen Mittwoch trafen sich Vertreter des Bundesfinanzministeriums, des Gesundheitsministeriums, der Finanzaufsicht Bafin und des Verbands der Privaten Krankenversicherungen (PKV). In diesem Gespräch auf Fachebene habe man sich im Grundsatz geeinigt, das Wechselrecht im ersten Halbjahr 2009 einzuschränken. Dies erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Konkret geht es um den neuen Basistarif. In diesen darf ein privat Versicherter 2009 wechseln und einen Teil seiner Alterungsrückstellungen mitnehmen. Vom Basistarif würde er umgehend in einen besseren Tarif wandern.
Diesen schnellen Wechsel will der Branchenverband vermeiden. Deshalb fordert er weitere Einschränkungen. „Der Gesetzgeber hat den Basistarif als Zieltarif geschaffen“, sagt Volker Leienbach, Direktor des PKV. „Der Basistarif darf nicht als Wechseltarif missbraucht werden, um Versicherte in einen anderen Tarif weiter zu leiten.“
Auf Fachebene setzte sich der Verband damit schon durch. Man habe sich im Grundsatz verständigt, dass Wechsler zwei Jahren im Basistarif bleiben müssen, heißt es in Regierungskreisen. Mit der Verwaltungsänderung solle verhindert werden, dass es zu massiven Wanderungsbewegungen zwischen Versicherern kommt. Die Runde folgte dem Angst-Argument der Branche: Für einige, eher schlecht aufgestellte Unternehmen könnte der neue Wettbewerb ruinöse Ausmaße annehmen.
Die Änderung ist noch nicht mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen abgestimmt. Sollte sie kommen, wäre dies das Aus für ein zentrales Vorhaben der Gesundheitspolitik. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Wettbewerb innerhalb der PKV zu stärken. Versicherte sollten erstmals auch ihre individuellen Altersrückstellungen mitnehmen. Nach monatelangen Verhandlungen setzte die Union 2006 schon eine Verwässerung durch: Statt der gesamten Rückstellungen darf nun nur ein Teil mitgenommen werden. Zudem wurde das Wechselfenster auf ein halbes Jahr befristet. Schon diesen Kompromiss feierte seinerzeit der PKV-Verband als großen Erfolg. Kämen weitere Hürden hinzu, wäre das eigentliche Vorhaben der Koalition gescheitert.
Allerdings rührt sich in der Branche massiver Widerstand gegen die Strategie des eigenen Verbandes. Eine starke Minderheit fordert nun den geplanten Wettbewerb ein. Der Mehrheit werfen sie vor, mit nicht nachvollziehbaren Horrorszenarien hausieren zu gehen. An der Spitze dieser Bewegung steht die Kölner Central. Die Krankenversicherung, die zur AMB-Generali-Gruppe gehört, zählt zu den Gewinnern in der Branche. Ihr Vorstandsvorsitzender Joachim von Rieth sagte dem Handelsblatt: „Wenn die Änderung so kommt, dann ist das Wechselrecht im ersten Halbjahr tot.“ Wer werde schon in den Basistarif gehen, um dort zwei Jahre zu bleiben? „Keiner kann mir erläutern, warum das ein Kunde, der heute in einem attraktiven Vollversicherungstarif ist, machen sollte. Der Basistarif ist teuer und hat das Niveau der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV).“
Zusammen mit den Vorstandschefs von der Axa Krankenversicherung und der Huk-Coburg will von Rieth erreichen, dass die Versicherten innerhalb des Systems „eine vernünftige Möglichkeit bekommen, einmal diesen Unternehmenswechsel durchzuführen“. Neukunden dürfen das ab 2009 sowieso. „Aus Kundeninteresse nehmen wir diesen Wettbewerb an, wir wollen uns dem stellen“, sagt von Rieth. „Und wenn das jetzt wieder rückwärts gedreht wird, wäre das nicht im Kundeninteresse und auch nicht im Sinne dessen, was der Gesetzgeber einmal gewollt hat.“ Auch kleinere, stark wachsende Krankenversicherer wie Hanse-Merkur unterstützen dies. Die Verlierer des Wettbewerbs, die Töchter der Allianz und der Münchener Rück, fördern dagegen die Mauertaktik des Verbands.
