Kompromiss angedacht
Flächendeckender Mindestlohn vor dem Aus

In der Mindestlohn-Debatte hat SPD-Chef Kurt Beck einen verbalen Rückzieher gemacht und rechnet nicht mehr mit einem flächendeckenden, gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Lohnuntergrenzen will er trotzdem erreichen – wenn auch auf etwas anderem Wege.

HB BERLIN. Ein vom Gesetzgeber flächendeckend festgelegter Mindestlohn für Deutschland steht vor dem endgültigen Aus. Der SPD- Vorsitzende Kurt Beck zeigte sich wenig optimistisch, dass es der SPD gelingt, in der großen Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten machten massiv Front und warnten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer solchen Festlegung.

Beck geht aber beim Thema Mindestlohn davon aus, dass es weitere Schritte in diese Richtung geben werde, etwa über das Entsendegesetz und über Tarifvertragsregelungen. Die Unterschriftenaktion der SPD für Mindestlöhne solle dafür das politische Umfeld bereiten und ein Nachdenken erreichen, sagte Beck dem Deutschlandfunk.

Dem Magazin „Spiegel“ zufolge warnten mehrere CDU- Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen mit der Bundeskanzlerin am Donnerstag in der so genannten Merkel-Runde davor, bei den laufenden Verhandlungen mit der SPD substanzielle Zugeständnisse zu machen. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus sagte der „Welt am Sonntag“, gerade im Interesse der neuen Länder sollte Merkel nicht nachgeben. Der Wirtschaftsweise und Arbeitsmarktexperte Wolfgang Franz warnte, Lohnuntergrenzen kosteten Arbeitsplätze, vor allem bei Jugendlichen. Nach einem Zeitungsbericht zeichnen sich in dem Koalitionsstreit erste Kompromisslinien ab.

SPD und Union konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt sagte, mit Mindestlöhnen schade der Staat denjenigen, denen er helfen solle. Er befürchte einen Anstieg der Schwarzarbeit. Auch Althaus betonte, Löhne müssten sich am Markt und in den Verhandlungen der Tarifparteien bilden: „Das muss auch die SPD begreifen.“ Wulff sagte der Chemnitzer „Freien Presse“, zwar seien Mindestlöhne weder des Teufels noch ein Wundermittel. Es komme aber auf die Höhe an: „Mit einem Mindestlohn von fünf Euro beschäftigt zu sein ist besser als mit sieben Euro ohne Job.“

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