Kompromiss
Anlegerschutz: Banken kommen billiger davon

Die Große Koalition hat sich auf neue Regeln für einen besseren Anlegerschutz verständigt. Während der Minimalkompromiss kommende Woche mit der Neuregelung des Schuldverschreibungsrechts verabschiedet wird, wollen Union und SPD die Regierung auffordern, weitere Reformen für die kommende Legislaturperiode vorzubereiten.

BERLIN. Künftig müssen Bankberater Verkaufsgespräche protokollieren und die Notiz vor dem Geschäftsabschluss unterschrieben an den Kunden aushändigen. Das Protokoll soll im Streitfall als Beweismittel dienen. Zudem wird die Verjährung bei einer Falschberatung von heute drei auf bis zu zehn Jahren verlängert.

Verworfen hat die Koalition nach Informationen des Handelsblatts, bei telefonischen Beratungen eine Sprachaufzeichnung zu verlangen. Bankenverbände hatten auf Kosten in Millionenhöhe hingewiesen. Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass der Berater ein Protokoll an den Kunden sendet. Gibt es das Gespräch nicht richtig wieder, kann der Verbraucher binnen einer Woche ein Widerrufsrecht nutzen. Die Beweislast liegt bei der Bank.

Auslöser für die Reform waren Fälle geschädigter Anleger in der Finanzkrise. Vor allem nach der Insolvenz der Investmentbank Lehman klagten etliche Anleger, sie seien nicht richtig über die Risiken der Zertifikate informiert worden.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, bezeichnete die Beschlüsse als „wichtigen Schritt“. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte: „Wir haben das getan, was schnell umzusetzen war.“

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