Kompromiss aus der SPD abgelehnt
Merkel will keine Atomklausel im Grundgesetz

Im Streit um die Atomkraft verhärten sich die Fronten immer mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt das Kompromissangebot aus der SPD ab, im Gegenzug für längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern.

HB BERLIN. "Ich bin grundsätzlich sehr zurückhaltend, was Grundgesetzänderungen anbelangt. Die Frage der jeweiligen Energieversorgung ist kein Gegenstand des Grundgesetzes", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass Deutschland auf absehbare Zeit nicht auf Atomkraft verzichten könne und sie für eine Verlängerung der Laufzeiten über das Jahr 2021 hinaus kämpfen werde. Merkel sagte: "Für die nächsten Jahre können wir weder auf Kohle noch auf Kernkraft verzichten. Die Frage der Laufzeitverlängerung wird sich deshalb spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen." CSU-Chef Erwin Huber will nach einem Sieg der Union bei der Bundestagswahl den Atomausstieg sofort neu verhandeln. Auch Neubauten von Atomkraftwerken schloss er in der "Welt am Sonntag" nicht aus.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf eine Auseinandersetzung mit der Union über die Zukunft der Atomenergie im Wahlkampf. Dann müsse die Union Farbe bekennen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Grünen-Chefin Claudia Roth gibt einem schwarz-grünen Bündnis im Bund angesichts der Atomdebatte keine Chance mehr. Einer Änderung des Atomkonsenses, etwa mit einer Verlängerung der Kraftwerks-Laufzeiten, werde ihre Partei niemals zustimmen, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Einen solchen Verrat an der grünen Sache würde niemand in der Partei mitmachen.

Huber riet der Union, im Bundestagswahlkampf offensiv auf die Atomkraft zu setzen: "Ja, ich bin dafür, offen zu sagen: Wir streben längere Laufzeiten an, wollen die Endlagerung regeln und sagen ja zu weiterer Forschung." Zu Beginn der neuen Legislaturperiode werde es ein Paket geben, in dem über die Verlängerung der Laufzeiten und die Endlagerung verhandelt werde. Das niedersächsische Gorleben sei der beste Standort für ein Endlager. Bestrebungen aus CDU und SPD, im Gegenzug zu einer Verlängerung der Laufzeiten den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, erteilte Huber wie Merkel eine Absage. Heute den kommenden Generationen im Grundgesetz jede Entscheidungsmöglichkeit zu nehmen, halte er für nicht klug.

Gabriel sagte, wenn die Union die Atomenergie nur als Übergangstechnologie betrachte, "dann dürfte es ihr nicht schwer fallen, das ins Grundgesetz zu schreiben". Er bezweifelte aber, dass der Koalitionspartner darauf eingehen werde: "Im Zweifel wollen die beides: Verlängerung und Neubau." Vereinbarungen mit der Energiewirtschaft über die Förderung erneuerbaren Energien gegen eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Kraftwerke lehnte er ab: "Ich mache keine Geschäfte mit der Atomenergie."

Für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken sprach sich der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, aus. Das SPD-Mitglied sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", seine Partei führe derzeit unrealistische Debatten, etwa über den Versuch, ein Verbot von Atomkraftwerken im Grundgesetz zu verankern. Es sei an der Zeit, in der SPD, aber auch innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, die immer noch stark verbreitete Beton-Mentalität beim Thema Kernkraft aufzubrechen.

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