Kompromiss
Bafög-Erhöhung beschlossen

Nach langem Ringen zwischen Bund und Ländern ist die Bafög-Erhöhung beschlossene Sache. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigten sich beide Seiten am Dienstagabend auf einen Kompromiss bei der Finanzierung.
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HB BERLIN. Die vom Bundestag beschlossene Bafög-Erhöhung um zwei Prozent ist nahezu perfekt. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herrschte am Dienstagabend nach Angaben der CDU-Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann Konsens darüber, dass die Bafög-Anhebung rückwirkend zum 1. Oktober kommen soll. Das teilte Tillmann als Mitglied des Vermittlungsausschusses im Anschluss an die Sitzung mit.

Ein formaler Beschluss wurde allerdings noch nicht gefasst, räumte sie ein, da die unionsregierten Länder noch einmal die kurzfristig von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgelegten Vorschläge für eine Gegenfinanzierung überprüfen wollen.

Die SPD warf CDU und CSU vor, das Vorhaben vorerst gestoppt zu haben. Die Entscheidung sei auf Donnerstag kommender Woche vertagt worden, wenn sich der Vermittlungsausschuss erneut trifft.

"Wir bedauern, dass da noch einmal Unsicherheit hineingetragen wurde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD - Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die Sozialdemokraten stünden dagegen zu dem Kompromiss.

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