Kompromiss bei Bildung gefordert
Neuer Anlauf bei Föderalismusreform

Die Verhandlungen über die Föderalismusreform werden neu aufgerollt. Trotz Präsidentenschelte waren die Verantwortlichen bis jetzt hinter ihren Fronten verharrt. Nun soll ein Kompromiss her. Knackpunkt bleibt jedoch das Thema Bildung.

HB BERLIN. Die politische Klasse tut sich schwer damit, sich selbst zu reformieren. Doch nun planen SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU), die Verhandlungen über eine grundlegende Staatsreform neu anzugehen. Über den Hauptstreitpunkt Hochschulen und Bildung allgemein soll ein Kompromiss gefunden werden.

Die historische Neuordnung des Machtverhältnisses von Bund und Ländern war Ende Dezember nach einem beispiellosen Verhandlungspoker vorläufig gescheitert. Dissonanzen waren insbesondere aufgrund der Weigerung des Bundes entstanden, sich weitgehend aus der Bildungspolitik zurückzuziehen.

„Die Länder würden hier souveräner handeln können als bisher“, sagte Müntefering jetzt nach einem Vorgespräch mit dem bayerischen Ministerpräsident zur Wideraufnahme der Reformdebatte. „Aber der Bund wird auch mit dabei sein.“ Auch Stoiber äußerte sich über die weiteren Chancen einer Föderalismusreform „verhalten optimistisch“. Die Gespräche würden noch im April fortgesetzt, sagte er nach Angaben eines Sprechers.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält eine Einigung nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai ebenfalls für möglich. Ein Termin Ende Mai oder Anfang Juni sei realistisch. „Die Reform darf nicht scheitern“, sagte Wulff am Rande einer Sitzung der Ministerpräsidenten in Berlin.

Wulff besteht darauf, dass die Verhandlungen mit dem Bund nicht nur auf das Hauptstreitthema Bildung reduziert werden. Auch die Kompensationszahlungen des Bundes für zusätzliche Aufgaben der Länder gehörten dazu. „Die ganze Debatte muss noch geführt werden.“

Der niedersächsiche Regierungschef war mit seiner Forderung nach Neuverhandlung der Finanzfragen in der Föderalismusdebatte auf scharfe Kritik der SPD-regierten Länder gestoßen. Wenn Wulff „die völlige Umkrempelung der Finanzverfassung“ wolle, „dann ist das Ding tot“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Ziel der Föderalismusreform ist, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern zu entflechten und den politischen Prozess so effizienter zu machen. Unter anderem soll Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze soll etwa 60 Prozent deutlich reduziert werden.

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