Kompromiss bei der Bildung
Beck will Föderalismusreform retten

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die Föderalismusreform mit einem Kompromiss-Vorstoß bei der Bildung retten.

HB BERLIN. Bund und Länder sollten zwar weiter „unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten“ gemeinsam Projekte verabreden können. In einem „Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates“ will Beck jedoch jeweils Art, Zustimmung und Kosten der großen Vorhaben näher bestimmt wissen. Damit soll erreicht werden, dass der Bund die Länder insgesamt nicht überstimmen kann.

Beck macht seinen Vorstoß in einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismus-Kommission, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU). Der Brief lag dpa am Freitag vor. Beck schreibt, er habe die gemeinsamen Bemühungen von Müntefering und Stoiber, die Ende Dezember an der Bildungspolitik gescheiterte Reform wieder anzustoßen, „mit wachsender Zuversicht“ zur Kenntnis genommen. Die bisherige Nicht-Einigung bei der Bildung dürfe die einjährige Arbeit der ansonsten erfolgreichen Kommission nicht zu Makulatur machen.

Beck will den strittigen Grundgesetzartikel 91b mit der „Kann“- Vorschrift über die gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern neu fassen und um die Verpflichtung ergänzen, Einzelheiten jeweils in einem zustimmungspflichtigen Gesetz zu regeln. Diese schaffe Klarheit und „dürfte in den Bereichen Bildung und Wissenschaft zu einer Beruhigung der Zuständigkeitsstreitereien beitragen“, schreibt Beck. Er sei der festen Überzeugung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Föderalismusreform „nur über die Lösung der Kompetenzfragen im Bildungsbereich gelingen kann“.

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