Kompromiss bei Gewerbesteuer
Mehr Geld für die Kommunen

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen haben sich die Bundesregierung uund die Fraktionen von SPD und Grünen auf eine Reform der Gewerbesteuer verständigt.

HB BERLIN. Mit dem erreichten Kompromiss könnten die Städte und Gemeinden vom Beginn des kommenden Jahres an mit zusätzlichen Finanzmitteln von jährlich rund drei Mrd. € rechnen, falls die unions-regierten Länder das Vorhaben im Bundesrat nicht blockierten, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß am Donnerstag in Berlin. Im Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) war nur ein Volumen von 2,5 Mrd. € vorgesehen.

„Wir haben das angestrebte Ziel erreicht, zu einem Kompromiss zwischen den Vorstellungen der Regierung und denen der Kommunen zu kommen“, sagte Poß. CDU/CSU kündigten Widerstand gegen die Pläne an, auch die FDP übte Kritik. Der Deutsche Städtetag nannte die Beschlüsse einen deutlichen Fortschritt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezeichnete die Pläne dagegen als nicht ausreichend.

Nach Aussagen der kommunalpolitischen Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, kam die Koalition den Kommunen vor allem bei deren Forderung nach einer Einbeziehung von so genannten ertragsunabhängigen Elementen nach: „Damit sorgen wir dafür, dass auch große Unternehmen künftig wieder Gewerbesteuer zahlen.“ Poß sagte zudem, man habe sich entsprechend der Forderung der Kommunen darauf verständigt, den Anteil an der Gewerbesteuer zu senken, den Städte und Gemeinden bislang an Bund und Länder abführen mussten. „Insgesamt ist die Gewerbesteuer nun nicht mehr so stark konjunkturabhängig ausgestaltet wie im Entwurf der Bundesregierung“, sagte Poß.

Freibetrag für Personenunternehmen bleibt

So genannte verbundene Unternehmen - also etwa die Tochtergesellschaft eines Konzerns - werden durch die Vereinbarung besonders belastet, weil sie alle ertragsunabhängigen Elemente in die Berechnung der Gewerbesteuer geben müssen. Dadurch würden steuermindernde Gestaltungen zwischen den verbundenen Unternehmen verhindert, betonten Poß und Andreae. Für mittelständische Unternehmen solle ein einheitlicher Freibetrag von 25 000 € gelten. Bis zu einem Gewerbeertrag von 35 000 € werde zudem ein niedrigerer Faktor zur Berechnung der Gewerbesteuer angesetzt. Städte und Gemeinden müssten zudem künftig rund 2,3 Mrd. € weniger von der Gewerbesteuer an Bund und Länder abgeben, weil die Gewerbesteuer-Umlage gesenkt werde. Auf den von der Regierung vorgeschlagenen höheren Anteil an der Umsatzsteuer habe die Koalition verzichtet.

Union kritisiert Konzept

Bei der Opposition stieß die Einigung auf scharfe Kritik. „Dem werden wir in weiten Teilen nicht zustimmen können“ sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Abgesehen von der nun geplanten Reduzierung der Gewerbesteuerumlage sei der neue Entwurf keine Verbesserung. Der von der Union dominierte Bundesrat muss dem von der Koalition gefundenen Kompromiss zustimmen.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, kritisierte die Einigung scharf: „Wenn Zinsen, Mieten und Pachten künftig in die Berechnung der Gewerbesteuer einbezogen werden, dann wird die Konjunktur sofort zerschlagen.“ Die Vorschläge der Koalition würden nicht lange Bestand haben, weil die Union sie verhindern werde. Es sei stattdessen vernünftiger, das von CDU und CSU vorgeschlagene Sofortprogramm für die Kommunen zum Beginn des kommenden Jahres in Kraft zu setzen.

Städtetag sieht deutliche Fortschritte

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, erklärte: „Die Vorschläge der Koalition stabilisieren und verbessern die Struktur der wichtigsten städtischen Steuer. Die Demontage der Gewerbesteuer durch die Pläne der Bundesregierung wird abgewendet.“ Er forderte allerdings noch Gespräche über die Höhe der Absenkung der Gewerbesteuer-Umlage. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erklärte, wer Arbeitsplätze und Investitionen in den Städten und Gemeinden möglich machen wolle, müsse zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnen: „Dazu gehören eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils und eine deutliche Entlastung auf der Aufgabenseite."

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