Kompromiss bei Reformprojekt
Koalition reformiert Vergaberecht

Nach mehreren Jahren der Uneinigkeit haben sich die Spitzen von Union und SPD bei der Reform des Vergaberechtes auf einen Kompromiss geeinigt und eines der letzten großen Reformprojekte der Regierung zu Ende gebracht. Ziel ist ein verschlanktes und transparenteres Vergaberecht.

BERLIN. Union und SPD haben sich nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen auf eine Reform des Vergaberechts verständigt. Der von den Fraktionsspitzen abgesegnete Kompromiss soll am Freitag vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Damit führt die Regierung eines der letzten großen Reformprojekte dieser Legislaturperiode zu einem Ende.

Die Novellierung der Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber ist in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Ziel ist ein verschlanktes und transparenteres Vergaberecht. In den vergangenen drei Jahren hatten die Koalitionspartner zunächst keine gemeinsame Linie gefunden. Besonders in der SPD gab es Bestrebungen, das Vergaberecht als Vehikel für die Umsetzung allgemeiner politischer Ziele zu nutzen. Die Grundlage dafür bietet die einschlägige EU-Richtlinie, die es öffentlichen Auftraggebern grundsätzlich ermöglicht, „zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrags“ vorzuschreiben. Bei diesen Bedingungen kann es sich um „soziale und umweltbezogene Aspekte“ handeln. Das Spektrum denkbarer vergabefremder Aspekte ist groß. Neben den eher traditionellen vergabefremden Aspekten wie Tariftreue, Frauenförderung und Ausbildungsleistung stehen auch Themen wie Korruptionsbekämpfung und Innovation zur Debatte. Wirtschaftsverbände warnen vor einer Überfrachtung des Vergaberechts; sie fürchten eine Verteuerung der Beschaffung.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass die EU-Richtlinie im Gesetz komplett berücksichtigt wird; in der Begründung zum Gesetz werden jedoch Konkretisierungen vorgenommen. Von zentraler Bedeutung sind die Ausführungen zum Thema Tariftreue, auf die sich Union und SPD verständigt haben. Es wird klar gestellt, dass die Bindung an für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge Bedingung für eine Vergabe ist. Diese Regelung ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue: Aufträge werden demnach an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Mit anderen Worten: Der Auftragnehmer muss sich an Recht und Gesetz halten – also auch die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge einhalten.

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