Deutschland
Kompromiss bei Telekommunikationsgesetz

Union und Koalition haben nach eigenen Angaben einen tragfähigen Kompromiss bei ihren Streit um ein neues Telekommunikations-Gesetz (TKG) erzielt. Damit soll der Wettbewerb auf dem Telefon-Markt gefördert werden.

HB BERLIN. Nach der Sitzung einer Arbeitsgruppe am Montagabend sprachen Vertreter von Koalition und Union am Dienstag von einem tragfähigen Kompromiss. „Wir habe das Gesetz der Koalition an entscheidenden Punkten verbessert, was den Wettbewerb stärken wird“, sagte die CDU-Expertin Martina Krogmann. „Jetzt herrscht Klarheit für die Unternehmen, damit zurückgehaltende Investitionen getätigt werden können.“ Auch die Grünen-Expertin Michaele Hustedt sprach von einem Kompromiss, der das Gesetz noch besser mache. Wichtigster Punkt sind die Regelungen zur Vermietung von Anschlüssen und Leitungen an Konkurrenten der Deutschen Telekom, die im Festnetz nahezu ein Monopol in Deutschland hat.

Die Union hatte im Bundesrat darauf gedrängt, dass Anschluss und Leitung getrennt von privaten Betreibern gemietet werden könnten. Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass Anschluss und Leitung gemeinsam angeboten werden mussten. Dem Kompromiss zufolge soll die getrennte Vermietung jetzt nach vier Jahren für analoge und ISDN-Technologie möglich sein. Bei der Breitband-Technik (DSL) wird die getrennte Vermietung ab in Kraft treten des für Juli geplanten Gesetzes möglich sein.

Erleichtert werden soll den Unternehmen künftig eine Klage bei der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP). Die RegTP wird ihrerseits dem Kompromiss zufolge die Gewinne von Unternehmen besser abschöpfen können, die gegen Anordnungen der Behörde verstoßen haben. Die von der Union im Bundesrat geforderte Speicherung von Daten für ein halbes Jahr für die Sicherheitsbehörden entfällt. Dieses hätte dem Datenschutz widersprochen und die Unternehmen überfordert, erklärte die Grünen-Expertin Hustedt. Die Verpflichtung zum Einbau von Abhöranlagen auf Anweisung der Behörden gilt Hustedt zufolge künftig nur für öffentliche Netzbetreiber, nicht aber für Hotels oder Firmen. Die Kosten müssten zudem die Behörden im Wesentlichen selbst tragen.

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