Kompromiss der großen Koalition
Die fünf Eckpunkte der Gesundheitsreform

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem zähen Ringen auf wesentliche Eckpunkte der Gesundheitsreform verständigt. Das Ergebnis bleibt für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück. Hier die Details der Reform:

Gesundheitsfonds

Die Koalition verständigte sich erwartungsgemäß auf eine völlig neue Finanzierung des Gesundheitswesens. Kern der Krankenversicherung soll ein Finanzpool werden, aus dem die einzelnen Kassen eine bestimmte Summe für jeden Versicherten erhalten, plus einem Ausgleich je nach Alter und Krankenstand der Mitglieder. In den Fonds fließen die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie Steuermittel. Die private Krankenversicherung wird entgegen den Forderungen der SPD an dem Fonds nicht beteiligt.

Der Wettbewerb zwischen den Versicherungen soll dadurch steigen. Kassen, die mit dem Geld nicht auskommen, dürfen einen zusätzlichen Beitrag erheben. Die Kassen können wählen ob sie einen Festbetrag (“kleine Kopfpauschale“ der Union) erheben wollen oder einen prozentualen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag, wie ihn die SPD wollte. Bei guter Finanzlage können Abschläge ausgezahlt werden.

„Die Versicherten werden damit erstmals in viel höherem Maße in die Lage versetzt, ihre Kassenbeiträge auch zu gestalten“, sagte Merkel.

Steuerfinanzierung

Gesamtgesellschaftliche Leistungen der Krankenkassen sollen zunehmend über Steuergelder finanziert werden. 2008 sollen zunächst 1,5 Mrd. und 2009 drei Mrd. Euro aufgebracht werden. In den Jahren danach soll der Anteil weiter steigen. Steuern sollen dafür nicht erhöht werden. Konkret soll das Geld in die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder fließen. Wo die Mittel herkommen sollen, ließen die Koalitionsspitzen offen. Für die volle Finanzierung der Kinderversicherung werden rund 16 Mrd. Euro benötigt. Die SPD wollte weit mehr Leistungen aus höheren Steuern bezahlen. Auch aus der Union war für zunächst Zustimmung für höhere Steuern gekommen, unmittelbar vor der entscheidenden Runde kehrte die Unionsspitze aber davon ab. Zu erwarten ist, dass das Thema Gesundheitssteuern in der nächsten Wahlperiode neu auf die Tagesordnung kommt.

Kritiker der Steuerfinanzierung verweisen darauf, dass bereits mit der Gesundheitsreform 2003 eine Teilfinanzierung aus Steuern eingeleitet wurde. Die große Koalition beschloss jedoch, das Geld lieber zur Sanierung des angespannten Haushalts zu verwenden. In diesem Jahr erhalten die Kassen aus der Erhöhung der Tabaksteuer vom Bund noch 4,2 Mrd. Euro, 2007 nur noch 1,5 Mrd. Euro. 2008 fällt dieser Zuschuss weg.

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